Polizeiwache im .Kaisersack.
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Anregung vom 18.09.2012, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 26.08.2012
Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten.
Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal. Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg vom und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. August 2012OFOF 219/1Polizeiwache im .Kaisersack.Ortsbeiratsantrag · SPD
- 18. September 2012Sie sind hierOAOA 245Polizeiwache im .Kaisersack.Anregung
- 28. Januar 2013Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 55Polizeiwache im .Kaisersack.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, RÖMER und NPD (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.