Transparenz bei der Fahrtkostenrückerstattung für Schüler/-innen

Antrag vom 23.11.2003, OF 219/12

Betreff:

Transparenz bei der Fahrtkostenrückerstattung für Schüler/- innen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Seit geraumer Zeit erhalten die Schülerinnen und Schüler der nördlichen Stadtteile von Frankfurt die Fahrkarten (Monats- und Wochenkarten) nicht mehr über die Verwaltungsstellen ausgehändigt, sondern müssen diese selbst kaufen. Erst über ein kompliziertes Antragsverfahren laufen die Erstattungsanträge und letztendlich die Überweisung der vorgelegten Kosten nach monatelanger Bearbeitung. Immer wieder ist festzustellen, dass die beantragen Rückerstattungsbeträge nicht mit den dann tatsächlich ausgezahlten Kosten übereinstimmt.

Laut Auskunft des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main werden zwar Monatskarten erstattet, aber die Zahlung von Wochenkarten wird verweigert. Die Kosten von Einzelfahrscheinen für die Schüler ist für 5 Hin und 5 Rückfahrkarten billiger als eine Wochenkarte. Auf die Nachfrage von betroffenen Eltern bei einer solchen Praxis doch im vorhinein bekannt zu geben, wann Monatskarten oder Einzelfahrscheine erstattundfähig sind, wurde dies abgelehnt. Die Erstattungsfähigkeit wird immer erst nach Ablauf des fraglichen Zeitraums festgelegt.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten

1. offen zu legen, wann - für ein halbes Jahr im voraus - welche Art von Fahrscheinen laut Meinung des Stadtschulamtes erstattungsfähig sind.
2. sicherzustellen, dass die Kinder in den Bussen der Linien z.B. 28, 29 und entlang den U-Bahn-Stationen (z.B. Weißer Stein, Fritz-Tarnow-Straße, Holzhausenstraße) morgens und mittags ohne Zeitverzögerung Einzelfahrscheine erhalten können.
3. andernfalls die gängige Praxis dringend zu ändern.

Begründung:

Vorliegend ist es nicht nachvollziehbar, dass das Stadtschulamt Richtlinien zur Erstattung von Fahrtkosten gemäß §161 Hess. Schulgesetz festlegt, diese allerdings den Eltern nicht zur Verfügung stellt.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass sicherlich die Eltern der betroffenen SchülerInnen auf die Erstattungspraxis Rücksicht nehmen und künfig ebenfalls die billigere Lösung der Einzelfahrscheine wählen wird.

Damit muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass die BusfahrerInnen im Berufsverkehr ohne Beeinträchtigung des Fahrplans Hunderten von SchülerInnen (allein im Frankfurter Norden) stadtweit Einzelfahrscheine ausstellen können. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass eine ausreichende Zahl von Fahrkartenautomaten an den jeweiligen U-Bahn-Stationen aufgestellt sind, um den SchülerInnen nach Unterrichtsende eine unverhältnis mäßig lange Wartezeit zu ersparen. Allein die Umsetzung in der Praxis - hunderte von SchülerInnen an z.B. der U-Bahn-Station Weißer Stein mit der Peter-Petersen-Schule und der Ziehenschule ziehen Einzelfahrscheine - bedarf einiger zusätzlicher Automaten bw. einiger zusätzlicher Fahrkartenverkäufer.

Es kann nicht zur finanziellen Belastung einseitig der Familien eine Entscheidung durch das Stadtschulamt getroffen werden, die sich in der Praxis nicht annähernd durchsetzen lässt.

Daher ist diese dringend zu ändern.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 12