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Seniorenbeirat

Vorlagentyp: OFCDUWBESPDFREIE_WÄHLER
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Magistrats M 205 wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06. 2008 (§4116) vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 5.12.2012 und vom 6.2.2013) nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1.) Öffentliche Tagungen des Gremium 2.) Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes 3.) Eigene Öffentlichkeitsarbeit.

Inhalt

Antrag vom 14.01.2014, OF 217/16

Betreff: Seniorenbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Magistrats M 205 wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06. 2008 (§4116) vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 5.12.2012 und vom 6.2.2013) nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1.) Öffentliche Tagungen des Gremium 2.) Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes 3.) Eigene Öffentlichkeitsarbeit.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2014Sie sind hier
    OFOF 217/16Seniorenbeirat
    Ortsbeiratsantrag · CDU, WBE, SPD, FREIE_WÄHLER
  2. 14. Januar 2014OAOA 451Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 26 · 14.01.2014
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 451 2014 1. Die Vorlage M 205 wird unter Hinweis auf OA 451 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 217/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
CDUWBESPDFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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