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Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Die bisherige Variante beeinträchtigt das Landschaftsschutzgebiet im Norden Sossenheims sehr stark. Seit Jahren wird diese Variante deswegen von zahlreichen Sossenheimern bekämpft, die außerdem auch noch mehr Lärm durch die Bahn befürchten. Die unter 1. genannte Variante hätte demgegenüber den Vorteil, dass dieses wirklich sehr schützenswerte Naherholungsgebiet wesentlich weniger berührt würde. Außerdem könnte das neue Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße angebunden werden, was eine erhebliche Anzahl Fahrgäste bringen würde. Die unter 2. genannte Variante würde das Naherholungsgebiet noch weniger beeinträchtigen und praktisch gar keinen zusätzlichen Lärm für Sossenheim bringen. Das Camp Eschborn könnte wie geplant angebunden werden. Durch eine gute Kombination mit einem Zubringerbus könnte ganz Sossenheim samt Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße viel effektiver an die Regionaltangente angebunden werden, als dies durch eine Haltestelle an der Michaelstraße zu erreichen wäre. Die unter 3. genannte Variante wurde bereits im Jahre 2002 vom Landrat des Main-Taunus-Kreises befürwortet und hätte den Vorteil, dass sowohl das Landschaftsschutzgebiet im Norden Sossenheims erhalten bliebe als auch die regionalen Verkehrsströme effektiver auf den ÖPNV umgelenkt werden könnten. Die Regionaltangente West wird zweifellos eine dringend notwendige Verbesserung des ÖPNV im gesamten Bereich darstellen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass, wenn die Trasse erst einmal gebaut ist, keine Änderung mehr möglich ist und damit für die nächsten Jahrzehnte alle Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Es sollten deshalb alle denkbaren Alternativen sehr gründlich und wohlwollend geprüft werden. Dabei ist zu bedenken, dass inzwischen ein Gutachten vorliegt, welches die besondere Schutzwürdigkeit des Landschaftsschutzgebietes aufzeigt. Sollte man sich zu sehr auf diese Planung konzentrieren und darüber die weniger umweltrelevanten Trassenalternativen ausklammern, könnte dies das gesamte Projekt gefährden. Auf eine in den Punkten 1. und 2. gleichlautende Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahre 2001 antwortete der Magistrat am 7.2.2002 in der ST 230: „Die Regionaltangente-West ist ein Projekt, das vom Umlandverband Frankfurt, dem heutigen Planungsverband Frankfurt Region RheinMain (PVFRM), initiiert worden ist und das heute vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) federführend betrieben wird. Dem Magistrat liegt bisher noch keine zur Beschlussreife (oder auch nur zur Stellungnahme) gediehene Vorplanung zu dem Projekt vor. Der Magistrat wird die Anregung OM 686 daher an den RMV und den PVFRM weiterleiten.“ Inzwischen sind mehr als vier Jahre vergangen, ohne dass dem Ortsbeirat 6 eine inhaltliche Antwort übermittelt wurde. Es ist an der Zeit, die Beantwortung der gestellten Fragen mit Nachdruck anzugehen.

Inhalt

Antrag vom 16.10.2006, OF 212/6

Betreff:

Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die nachfolgend angeführten Varianten zur Trassenführung der Regionaltangente West im Bereich Sossenheim hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit und ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses als Alternative zur bisherigen vom Ortsbeirat 6 akzeptierten Planung zeitnah geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Ortsbeirat 6 und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

  1. Vom Bahnhof Sossenheim kommend, eng an der Südseite der Autobahn verlaufend, über den Haltepunkt Michaelstraße zum Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße und von dort auf die bisher geplante Trasse.
  2. Vom Bahnhof Sossenheim kommend, über die Autobahn und nördlich der Autobahn zum Camp Eschborn und weiter wie bisher geplant. Dabei sollte ein leistungsfähiges Buspendelsystem zum Bahnhof Sossenheim in die Planung integriert werden, um den geplanten Haltepunkt an der Michaelstraße überflüssig zu machen.
  3. Führung nördlich der Autobahn mit Anbindung des Main-Taunus-Zentrums.

Begründung:

Die bisherige Variante beeinträchtigt das Landschaftsschutzgebiet im Norden Sossenheims sehr stark. Seit Jahren wird diese Variante deswegen von zahlreichen Sossenheimern bekämpft, die außerdem auch noch mehr Lärm durch die Bahn befürchten.

Die unter 1. genannte Variante hätte demgegenüber den Vorteil, dass dieses wirklich sehr schützenswerte Naherholungsgebiet wesentlich weniger berührt würde. Außerdem könnte das neue Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße angebunden werden, was eine erhebliche Anzahl Fahrgäste bringen würde.

Die unter 2. genannte Variante würde das Naherholungsgebiet noch weniger beeinträchtigen und praktisch gar keinen zusätzlichen Lärm für Sossenheim bringen. Das Camp Eschborn könnte wie geplant angebunden werden. Durch eine gute Kombination mit einem Zubringerbus könnte ganz Sossenheim samt Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße viel effektiver an die Regionaltangente angebunden werden, als dies durch eine Haltestelle an der Michaelstraße zu erreichen wäre.

Die unter 3. genannte Variante wurde bereits im Jahre 2002 vom Landrat des Main-Taunus-Kreises befürwortet und hätte den Vorteil, dass sowohl das Landschaftsschutzgebiet im Norden Sossenheims erhalten bliebe als auch die regionalen Verkehrsströme effektiver auf den ÖPNV umgelenkt werden könnten.

Die Regionaltangente West wird zweifellos eine dringend notwendige Verbesserung des ÖPNV im gesamten Bereich darstellen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass, wenn die Trasse erst einmal gebaut ist, keine Änderung mehr möglich ist und damit für die nächsten Jahrzehnte alle Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Es sollten deshalb alle denkbaren Alternativen sehr gründlich und wohlwollend geprüft werden. Dabei ist zu bedenken, dass inzwischen ein Gutachten vorliegt, welches die besondere Schutzwürdigkeit des Landschaftsschutzgebietes aufzeigt. Sollte man sich zu sehr auf diese Planung konzentrieren und darüber die weniger umweltrelevanten Trassenalternativen ausklammern, könnte dies das gesamte Projekt gefährden.

Auf eine in den Punkten 1. und 2. gleichlautende Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahre 2001 antwortete der Magistrat am 7.2.2002 in der ST 230:

"Die Regionaltangente-West ist ein Projekt, das vom Umlandverband Frankfurt, dem heutigen Planungsverband Frankfurt Region RheinMain (PVFRM), initiiert worden ist und das heute vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) federführend betrieben wird.

Dem Magistrat liegt bisher noch keine zur Beschlussreife (oder auch nur zur Stellungnahme) gediehene Vorplanung zu dem Projekt vor.

Der Magistrat wird die Anregung OM 686 daher an den RMV und den PVFRM weiterleiten.“

Inzwischen sind mehr als vier Jahre vergangen, ohne dass dem Ortsbeirat 6 eine inhaltliche Antwort übermittelt wurde. Es ist an der Zeit, die Beantwortung der gestellten Fragen mit Nachdruck anzugehen.

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2006Sie sind hier
    OFOF 212/6Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Oktober 2006OAOA 203Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!Anregung
  3. 5. März 2007Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 130Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 203 2006 a) Die Ziffern 1 und 2 der Vorlage OF 212/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 3 der Vorlage OF 212/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneLinke.wasg
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE.WASG (= Annahme) bei Enthaltung BFF

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