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Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die bisherige Variante beeinträchtigt das Landschaftsschutzgebiet im Norden Sossenheims sehr stark. Seit Jahren wird diese Variante deswegen von zahlreichen Sossenheimern bekämpft, die außerdem auch noch mehr Lärm durch die Bahn befürchten. Die unter 1. genannte Variante hätte demgegenüber den Vorteil, dass dieses wirklich sehr schützenswerte Naherholungsgebiet wesentlich weniger berührt würde. Außerdem könnte das neue Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße angebunden werden, was eine erhebliche Anzahl an Fahrgästen bringen würde. Die unter 2. genannte Variante würde das Naherholungsgebiet noch weniger beeinträchtigen und praktisch gar keinen zusätzlichen Lärm für Sossenheim bringen. Das Camp Eschborn könnte wie geplant angebunden werden. Durch eine gute Kombination mit einem Zubringerbus könnte ganz Sossenheim samt Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße viel effektiver an die Regionaltangente angebunden werden, als dies durch eine Haltestelle an der Michaelstraße zu erreichen wäre. Die Regionaltangente West wird zweifellos eine dringend notwendige Verbesserung des ÖPNV im gesamten Bereich darstellen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass, wenn die Trasse erst einmal gebaut ist, keine Änderung mehr möglich ist und damit für die nächsten Jahrzehnte alle Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Es sollten deshalb alle denkbaren Alternativen sehr gründlich und wohlwollend geprüft werden. Dabei ist zu bedenken, dass inzwischen ein Gutachten vorliegt, welches die besondere Schutzwürdigkeit des Landschaftsschutzgebietes aufzeigt. Sollte man sich zu sehr auf diese Planung konzentrieren und darüber die weniger umweltrelevanten Trassenalternativen ausklammern, könnte dies das gesamte Projekt gefährden. Auf eine in den Punkten 1. und 2. gleichlautende Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahre 2001 antwortete der Magistrat am 07.02.2002 in der ST 230: „Die Regionaltangente West ist ein Projekt, das vom Umlandverband Frankfurt, dem heutigen Planungsverband Frankfurt Region RheinMain (PVFRM), initiiert worden ist und das heute vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) federführend betrieben wird. Dem Magistrat liegt bisher noch keine zur Beschlussreife (oder auch nur zur Stellungnahme) gediehene Vorplanung zu dem Projekt vor. Der Magistrat wird die Anregung OM 686 daher an den RMV und den PVFRM weiterleiten.“ Inzwischen sind mehr als vier Jahre vergangen, ohne dass dem Ortsbeirat 6 eine inhaltliche Antwort übermittelt wurde. Es ist an der Zeit, die Beantwortung der gestellten Fragen mit Nachdruck anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 130 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 203 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1141, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2006 Aktenzeichen: 69

Inhalt

Anregung vom 31.10.2006, OA 203

entstanden aus Vorlage: OF 212/6 vom 16.10.2006

Betreff:

Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die nachfolgend angeführten Varianten zur Trassenführung der Regionaltangente West im Bereich Sossenheim hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit und ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses als Alternative zur bisherigen vom Ortsbeirat 6 akzeptierten Planung zeitnah geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Ortsbeirat 6 und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

  1. vom Bahnhof Sossenheim kommend, eng an der Südseite der Autobahn verlaufend, über den Haltepunkt Michaelstraße zum Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße und von dort auf die bisher geplante Trasse;
  2. vom Bahnhof Sossenheim kommend, über die Autobahn und nördlich der Autobahn zum Camp Eschborn und weiter wie bisher geplant. Dabei sollte ein leistungsfähiges Buspendelsystem zum Bahnhof Sossenheim in die Planung integriert werden, um den geplanten Haltepunkt an der Michaelstraße überflüssig zu machen.

Begründung:

Die bisherige Variante beeinträchtigt das Landschaftsschutzgebiet im Norden Sossenheims sehr stark. Seit Jahren wird diese Variante deswegen von zahlreichen Sossenheimern bekämpft, die außerdem auch noch mehr Lärm durch die Bahn befürchten.

Die unter 1. genannte Variante hätte demgegenüber den Vorteil, dass dieses wirklich sehr schützenswerte Naherholungsgebiet wesentlich weniger berührt würde. Außerdem könnte das neue Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße angebunden werden, was eine erhebliche Anzahl an Fahrgästen bringen würde.

Die unter 2. genannte Variante würde das Naherholungsgebiet noch weniger beeinträchtigen und praktisch gar keinen zusätzlichen Lärm für Sossenheim bringen. Das Camp Eschborn könnte wie geplant angebunden werden. Durch eine gute Kombination mit einem Zubringerbus könnte ganz Sossenheim samt Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße viel effektiver an die Regionaltangente angebunden werden, als dies durch eine Haltestelle an der Michaelstraße zu erreichen wäre.

Die Regionaltangente West wird zweifellos eine dringend notwendige Verbesserung des ÖPNV im gesamten Bereich darstellen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass, wenn die Trasse erst einmal gebaut ist, keine Änderung mehr möglich ist und damit für die nächsten Jahrzehnte alle Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Es sollten deshalb alle denkbaren Alternativen sehr gründlich und wohlwollend geprüft werden. Dabei ist zu bedenken, dass inzwischen ein Gutachten vorliegt, welches die besondere Schutzwürdigkeit des Landschaftsschutzgebietes aufzeigt. Sollte man sich zu sehr auf diese Planung konzentrieren und darüber die weniger umweltrelevanten Trassenalternativen ausklammern, könnte dies das gesamte Projekt gefährden.

Auf eine in den Punkten 1. und 2. gleichlautende Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahre 2001 antwortete der Magistrat am 07.02.2002 in der ST 230:

"Die Regionaltangente West ist ein Projekt, das vom Umlandverband Frankfurt, dem heutigen Planungsverband Frankfurt Region RheinMain (PVFRM), initiiert worden ist und das heute vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) federführend betrieben wird.

Dem Magistrat liegt bisher noch keine zur Beschlussreife (oder auch nur zur Stellungnahme) gediehene Vorplanung zu dem Projekt vor.

Der Magistrat wird die Anregung OM 686 daher an den RMV und den PVFRM weiterleiten.“

Inzwischen sind mehr als vier Jahre vergangen, ohne dass dem Ortsbeirat 6 eine inhaltliche Antwort übermittelt wurde. Es ist an der Zeit, die Beantwortung der gestellten Fragen mit Nachdruck anzugehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2006OFOF 212/6Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Oktober 2006Sie sind hier
    OAOA 203Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfen!
    Anregung
  3. 5. März 2007Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 130Trassenführung der Regionaltangente West sorgfältig prüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 59
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 203 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFFDP
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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