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Etat für die Ortsbeiräte - Durchführungsbestimmungen mitteilen und Schulungen durchführen!

Vorlagentyp: OFSPD
7 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Mit der Verabschiedung der M 200/ Haushalt der Stadt Frankfurt wurde am 1.03.2007 basierend auf dem Etatantrag E 63/06 auch ein eigenständiges Budget für die Ortsbeiräte beschlossen. Zwar fand dieser Etatantrag in der vorgelegten Form im Ortbeirat 7 keine Mehrheit, gleichwohl sprach sich eine große Mehrheit des Ortsbeirates für eine Etatverantwortung der Ortsbeiräte aus. Bislang liegen dem Ortsbeirat aber weder die Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung eines eigenständigen Etats vor, noch sind bislang Schulungstermine für die Ortsbeiräte anberaumt worden. Um zumindest bis zum Haushaltsjahr 2008 für die neuen Aufgaben vorbereitet zu sein, besteht dringlicher Handlungsbedarf des Magistrats. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat:

  1. Zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende der Sommerpause, Konzept und Durchführungsbestimmungen für die Etatverantwortung dem Ortsbeirat mitzuteilen.
  2. Nach der Sommerpause eine ausreichende Zahl von Schulungsterminen für die Ortsbeiräte anzubieten.

Inhalt

Antrag vom 02.05.2007, OF 201/7

Betreff:

Etat für die Ortsbeiräte - Durchführungsbestimmungen mitteilen und Schulungen durchführen!

Mit der Verabschiedung der M 200/ Haushalt der Stadt Frankfurt wurde am 1.03.2007 basierend auf dem Etatantrag E 63/06 auch ein eigenständiges Budget für die Ortsbeiräte beschlossen.

Zwar fand dieser Etatantrag in der vorgelegten Form im Ortbeirat 7 keine Mehrheit, gleichwohl sprach sich eine große Mehrheit des Ortsbeirates für eine Etatverantwortung der Ortsbeiräte aus.

Bislang liegen dem Ortsbeirat aber weder die Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung eines eigenständigen Etats vor, noch sind bislang Schulungstermine für die Ortsbeiräte anberaumt worden. Um zumindest bis zum Haushaltsjahr 2008 für die neuen Aufgaben vorbereitet zu sein, besteht dringlicher Handlungsbedarf des Magistrats.

Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat:

  1. Zeitnah, spätestens jedoch bis zum Ende der Sommerpause, Konzept und Durchführungsbestimmungen für die Etatverantwortung dem Ortsbeirat mitzuteilen.
  2. Nach der Sommerpause eine ausreichende Zahl von Schulungsterminen für die Ortsbeiräte anzubieten.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2007Sie sind hier
    OFOF 201/7Etat für die Ortsbeiräte - Durchführungsbestimmungen mitteilen und Schulungen durchführen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Mai 2007OMOM 1224Etat für die Ortsbeiräte - Durchführungsbestimmungen mitteilen und Schulungen durchführen!Direktanregung
  3. 22. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 7 WochenSTST 1071Etat für die Ortsbeiräte - Durchführungsbestimmungen mitteilen und Schulungen durchführen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 12 · 22.05.2007
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1224 2007 Die Vorlage OF 201/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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