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Nächtliche Befriedung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes AltErlenbach

Vorlagentyp: OFFREIE_WÄHLER
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Anwohner der o. g. öffentlichen Plätze klagen seit Jahren über nächtliche Ruhestörung durch Gruppen von Jugendlichen, die sich bis in die frühen Morgenstunden dort aufhalten. Auf die Bitte der Anwohner um Ruhe wird selten mit Verständnis, sondern meistens mit Beschimpfungen und Erhöhung des Lärmpegels reagiert. Daher wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: ist in Frankfurt am Main, wie allgemein üblich, die Zeit der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr festgelegt? Sind während der Zeit der Nachtruhe Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können? Wenn ja, welche Maßnahmen werden von Polizei und Ordnungsbehörden ergriffen, um die Lärmbelästigung der Anwohner durch Personen, die sich nachts auf öffentlichen Plätzen treffen und dort bis in die frühen Morgenstunden lärmen, zu unterbinden?

Inhalt

Antrag vom 02.11.2010, OF 200/13

Betreff:

Nächtliche Befriedung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-Erlenbach

Die Anwohner der o. g. öffentlichen Plätze klagen seit Jahren über nächtliche Ruhestörung durch Gruppen von Jugendlichen, die sich bis in die frühen Morgenstunden dort aufhalten. Auf die Bitte der Anwohner um Ruhe wird selten mit Verständnis, sondern meistens mit Beschimpfungen und Erhöhung des Lärmpegels reagiert.

Daher wolle der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

ist in Frankfurt am Main, wie allgemein üblich, die Zeit der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr festgelegt?

Sind während der Zeit der Nachtruhe Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden von Polizei und Ordnungsbehörden ergriffen, um die Lärmbelästigung der Anwohner durch Personen, die sich nachts auf öffentlichen Plätzen treffen und dort bis in die frühen Morgenstunden lärmen, zu unterbinden?

Beratung im Ortsbeirat: 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2010Sie sind hier
    OFOF 200/13Nächtliche Befriedung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes AltErlenbach
    Ortsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  2. 23. November 2010VV 1458Nächtliche Befriedung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes AltErlenbachAnfrage
  3. 13. Januar 2011Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 129Nächtliche Befriedung des Plätzchens am Bürgerbrunnen und des Spielplatzes Alt-ErlenbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 47 · 23.11.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1458 2010 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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