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Rechtsextreme Aktivitäten

Vorlagentyp: OFGRÜNEPDS
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Antrag vom 11.10.2001, OF 198/9

Betreff:

Rechtsextreme Aktivitäten

Vorgang:

B 674/01

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Am Samstag, den 15.9.01 wurde Am Weißen Stein ein Stand der NPD durchgeführt. Aufgrund eines Aufrufs der Telefonkette gegen Rechts waren zahlreiche GegendemonstrantInnen gekommen und der Stand wurde vorzeitig abgebrochen.

Auch die Nazidemonstration am

  1. Mai fand im Ortsbezirk 9 statt. Der Ortsbeirat ist über solche rechtsextreme Aktivitäten besorgt und wird sich aktiv dagegen einsetzen, z.B. durch Mitgliedschaft bei der Telefonkette gegen Rechts (siehe Rückseite). In einem Publikationsorgan der NPD schrieben sie 1997:"Wenn wir also unser Volk retten wollen, so müssen wir diesen Kampf bedingungslos aufnehmen und zwar auf allen Ebenen und allen Lebensbereichen. (...) Tretet Schützenvereinen bei, besucht Kampfsportschulen, bildet Euch in Selbstverteidigung aus ! (... ) Tretet sonstigen Sportvereinen bei." (Verfassungswidrigkeit der NPD, Begründung des Antrags, Bundesinnenministerium) Wir fragen den Magistrat: Wurden in Vereinen des Ortsbezirks typisch rechtslastige Äußerungen oder Verhaltensweisen beobachtet ? Werden Vereine durch die Stadt Frankfurt unterstützt, damit TrainerInnen in diese Richtung sensibilisiert werden und angemessen reagieren können ? Die GRÜNEN PDS Annegret Brein Gisela Mechelhoff Werden Initiativen von der Stadt Frankfurt unterstützt, die sich vor Ort gegen rechte Aktivitäten einsetzen ? Antragstellende Fraktion: GRÜNE PDSZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 198/9Rechtsextreme Aktivitäten
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, PDS
  2. 25. Oktober 2001VV 240Rechtsextreme AktivitätenAnfrage
  3. 9. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 55Rechtsextreme AktivitätenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 28
Beraten
Auskunftsersuchen V 240 2001 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 198/9 (bis "... abgebrochen.") wird angenommen. 2. Der zweite Absatz (bis "... Ortsbezirk 9 statt.") wird angenommen. 3. Der erste Halbsatz des dritten Absatzes (bis "... Aktivitäten besorgt) wird abgelehnt. 4. Der Rest des dritten Absatzes und der vierte Absatz werden von der Antragstellerin zurückgezogen. 5. Die Fragen 1. und 2. der Vorlage OF 198/9 werden mit der Maßgabe angenommen, dass an die erste Frage angefügt wird, dass der Magistrat gegebenenfalls vertraulich antworten soll. 6. Die dritte Frage wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für das Wort "rechte" das Wort "extreme" eingesetzt wird. 7. Die Anlage zu der Vorlage wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 5.: Einstimmige Annahme zu 6.: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme ohne Änderung)

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_198-9_2001 Rechtsextreme Aktivitäten

Diese Vorlage verweist auf