Baugebiet Bonames-Ost
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.1999, M 10 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ortsbeirates 15 am 12.03.1999, TO I, TOP 6 Der Ortsbeirat stimmt in folgender Reihenfolge über die Anträge und den Vortrag des Magistrats ab: OF 196/15 bis OF 198/15, OF 205/15, OF 199/15, OF 206/15 bis OF 207/15, M 10 Die Abstimmung über die Vorlage OF 196/15 erfolgt einvernehmlich absatzweise. Unterbrechung der Sitzung von 21.55 Uhr bis 22.15 Uhr. Vor der Abstimmung über den Antrag 205/15 verläßt die Fraktion der GRÜNEN die Sitzung. Beschluß: Anregung OA 911 99 Anregung OA 910 99 Anregung OA 912 99
- Die Vorlage M 10 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 196/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 197/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen (siehe Anlage).
- Die Vorlage OF 198/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Wegen der zukünftigen Ausgestaltung des plangleichen Übergangs ist ein Gespräch mit dem Ortsbeirat nötig. Wegen der Straßenführung in Höhe der Heinrich-Berbalk-Straße, die der Ortsbeirat für nicht optimal hält, bittet der Ortsbeirat den Magistrat ebenfalls um ein Gespräch, in dem die Anregungen mit dem Planungsdezernat besprochen werden können. Gegenstand dieses Gesprächs müssen auch die Auswirkungen des Straßenbaus auf die Berner Straße sowie die Straße um das Gewerbegebiet hin zum neuen Autobahnanschluß sein. Insbesondere muß dabei geklärt werden, wo Ersatz für die wegfallenden Parkplätze im Gewerbegebiet geschaffen werden kann. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, daß die Straße Bonames-Ost (Ortsrandstraße) mit 20 Metern Breite viel zu groß ausgelegt ist. Diese Straße sollte vielmehr als eine innerstädtische Straße gebaut werden. Eine Breite von 17,5 Meter (wie für den Harheimer Weg) reicht vollkommen aus. Denn an dieser Straße sollten in der Regel keine Autos abgestellt werden. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge muß keine Extra-Verkehrsfläche ausgewiesen werden. Vorschläge für die Ausführung der Straße wurden im Rahmen des Workshops zum Landschaftsbogen Nieder-Eschbach von den Landschaftsplanern erarbeitet, die hier herangezogen werden sollten.
Inhalt
OBR-Fraktionsantrag vom 25.02.1999, OF 198 /15
Betreff: Baugebiet Bonames-Ost Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.1999, M 10 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Februar 1999 brachte SPD im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, REP und BFF gegen SPD (= Zustimmung) zu 2. Absatz 1: Einstimmige Annahme Absatz 2: CDU, SPD, GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF Absatz 3: CDU und SPD gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und REP Absatz 4: CDU, SPD, GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF Absatz 5: CDU, REP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU und REP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU und BFF gegen 3 SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD zu 6. CDU und SPD gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 7. CDU und SPD gegen REP und BFF (= Annahme) zu 8. CDU und SPD gegen REP und BFF (= Annahme)