Baugebiet Bonames-Ost Vortrag des Magistrats vom 22.01.1999, M 10
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vortrag des Magistrats vom 22.01.1999, M 10 Tenor: Wegen. der zukünftigen. Ausgestaltung des. plangleichen Übergangs. ist ein Gespräch mit dem Ortsbeirat nötig. Wegen der Straßenführung in Höhe der Heinrich-Berbalk-Straße, die der Ortsbeirat für nicht optimal hält, bittet der Ortsbeirat den Magistrat ebenfalls um ein Gespräch, in dem die Anregungen mit dem Planungsdezernat besprochen werden können. . Gegenstand dieses Gesprächs müssen auch die Auswirkungen des Straßenbaus auf die Berner Straße sowie die Straße um das Gewerbegebiet hin zum neuen Autobahnanschluß sein. Insbesondere muß dabei geklärt werden, wo Ersatz für die wegfallenden Parkplätze im Gewerbegebiet geschaffen werden kann. . Der Ortsbeirat. ist der. Auffassung, daß. die Straße. Bonames-Ost (Ortsrandstraße). mit 20. Metern Breite. viel zu groß ausgelegt ist. Diese Straße sollte vielmehr als eine innerstädtische Straße gebaut werden. Eine Breite von 17,5 Meter (wie für den Harheimer Weg). reicht vollkommen. aus. Denn. an dieser Straße sollten in der Regel keine Autos abgestellt werden. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge muß keine Extra-Verkehrsfläche ausgewiesen werden. Vorschläge für die Ausführung der Straße wurden im Rahmen des Workshops zum Landschaftsbogen Nieder-Eschbach von den Landschaftsplanern erarbeitet, die hier herangezogen werden sollten. .
Inhalt
Anregung vom 12.03.1999, OA 910
entstanden aus Vorlage: OF 198/15 vom 25.02.1999
Betreff:
Baugebiet Bonames-Ost Vortrag des Magistrats vom 22.01.1999, M 10
Tenor:
Wegen. der zukünftigen. Ausgestaltung des. plangleichen Übergangs. ist ein Gespräch mit dem Ortsbeirat nötig. Wegen der Straßenführung in Höhe der Heinrich-Berbalk-Straße, die der Ortsbeirat für nicht optimal hält, bittet der Ortsbeirat den Magistrat
ebenfalls um ein Gespräch, in dem die Anregungen mit dem Planungsdezernat besprochen werden können.
.
Gegenstand dieses Gesprächs müssen auch die Auswirkungen des Straßenbaus auf die Berner Straße sowie die Straße um das Gewerbegebiet hin zum neuen Autobahnanschluß sein. Insbesondere muß dabei geklärt werden, wo Ersatz für die wegfallenden Parkplätze
im Gewerbegebiet geschaffen werden kann.
.
Der Ortsbeirat. ist der. Auffassung, daß. die Straße. Bonames-Ost (Ortsrandstraße). mit 20. Metern Breite. viel zu groß ausgelegt ist. Diese Straße sollte vielmehr als eine innerstädtische Straße gebaut werden. Eine Breite von 17,5 Meter (wie für den
Harheimer Weg). reicht vollkommen. aus. Denn. an dieser Straße sollten in der Regel keine Autos abgestellt werden. Für landwirtschaftliche Fahrzeuge muß keine Extra-Verkehrsfläche ausgewiesen werden. Vorschläge für die Ausführung der Straße wurden im
Rahmen des Workshops zum Landschaftsbogen Nieder-Eschbach von den Landschaftsplanern erarbeitet, die hier herangezogen werden sollten.
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Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat deshalb die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, die Planung der Straße im Sinne des oben genannten Vorschlags zu verändern.
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Der Ortsbeirat begrüßt, daß die Zahl der Wohneinheiten deutlich gesenkt wurden. Auch damit kommt der Magistrat der Forderung des Ortsbeirates nach. Der Ortsbeirat hatte schon früher den Bau von höchstens 1360 Wohneinheiten gefordert.
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Der Ortsbeirat bekräftigt noch einmal seine Forderung:
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Bevor die Bagger im Neubaugebiet Bonames anrücken, müssen die Straßen gebaut sein. Deshalb bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat auf diese Maxime zu verpflichten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.1999, M 10 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 16.07.1999 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.03.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. März 1999 brachte der Ortsbeirat 15 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.04.1999 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 10 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 598 und NR 623 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 598 zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 10 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 598 und NR 623 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 598 zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 10 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 598 und NR 623 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 885 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 598 zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)