Nied: Erneutes Auskunftsersuchen zum Planungsstand des Neubaus der IGS 15

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Stadträtin Weber wird mit Verweis im Rahmen ihrer Auskunftspflicht nach §4 Absatz 9 darum gebeten, die Pläne zur IGS 15 schriftlich auszuführen.
2. Aufgrund der bereits erheblichen Verzögerung der Vorstellung der Pläne verkürzt der Ortsbeirat die Frist zur Beantwortung auf vier Wochen mit Verweis auf §4 Absatz 10, Satz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte.

Ursprünglich war von Seiten der Stadträtin Weber geplant, die Pläne zum Neubau der IGS 15 am 13. Januar 2026 in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Diese Vorstellung, die auch Bestandteil der Einladung zur Ortsbeiratssitzung im Januar 2026 war, wurde abgesagt. Stattdessen sollte die Planung im Rahmen der Veranstaltung zur Schulbauoffensive West am 27. Januar 2026 vorgestellt werden. Diese Vorstellung wurde jedoch erneut - noch am Tag der Veranstaltung - durch das Dezernat abgesagt. Bürger*innen, Schulbeirät*innen und Mitglieder des Ortsbeirats hatten sich auf diese Vorstellung eingestellt, wurden jedoch erneut - und diesmal sehr kurzfristig - vertröstet. Der Vorschlag, die Planung der IGS 15 am 24. Februar 2026 in der letzten Sitzung der Wahlperiode im Ortsbeirat vorzustellen, wurde zwar während der Vorstellung der Schulbauoffensive West freundlich zur Kenntnis genommen, wurde am 24. Februar 2026 jedoch nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 24.02.2026 einstimmig beschlossen, Stadträtin Weber darum zu bitten, in der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats nach der Kommunalwahl Auskunft über den dann vorliegenden Planungsstand zu geben. Leider erfolgte bislang weder eine schriftliche Stellungnahme noch eine Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat am 05. Mai 2026.