Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten, den geplanten Ausbau im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG abzulehnen. Gleichzeitig wird die Stadtverordneten-Versammlung – auch im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG – gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen um den Ausbau zu verhindern, weil - von der DB AG kein Erschütterungs-Gutachten vorgelegt wurde und überhaupt kein Erschütterungsschutz vorgesehen ist; - Steuermittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz widerrechtlich für eine Güterzugstrecke umgewidmet werden sollen; - die DB AG kein Gutachten über den für 4-6 Jahre zu erwartenden Baulärm vorgelegt hat; - das Naherholungsgebiet Niddatal, für das die Stadtverordneten-Versammlung 1991 einstimmig ein Schutzservitut beschlossen und der Hessische Landtag 1994 dies zum Landschaftsschutzgebiet erklärt hat, bei einem Ausbau zu einem wesentlichen Teil zerstört würde; - der Spielplatz an der Höllbergstraße gefährdet würde, da die Höllbergstraße zu einer Andienungsstraße für die Baufahrzeuge bestimmt werden soll; - für die Baustellenerschließung und die Transportwege, die gemäß Aussage der DB AG, geändert werden sollen, kein neuer Plan vorgelegt ist; das Risiko, das von Gefahrguttransporten ausgeht, durch die hermetische Abschottung (Lärmschutzwände) noch verschärft wird; - nach einem Ausbau die DB AG gemäß § 14 Allgemeines Eisenbahngesetz in der Nutzung völlig frei und damit auch offen für alle privaten Güterzugfirmen ist; - unter Hinweis auf das „besonders überwachte Gleis“ 3 dB (A) des prognostizierten Lärms heruntergerechnet werden und damit für viele Anlieger der passive Lärmschutz entfällt. Gemäß Untersuchungen des Umwelt-Bundesamtes ist für Güterzüge mit Grauguß-Klotzbremsen jedoch nur ein Abschlag von 1,5 dB (A) gerechtfertigt; - keine Studie über die medizinische Verträglichkeit der entstehenden elektromagnetischen Emissionen vorgelegt wurde. Das ECOLOG-Institut hat hier ein erhöhtes Krebsrisiko nachgewiesen; - die vorgesehenen Naturschutz-Ersatzmaßnahmen nicht den gesetzlich vorgesehenen gewollten Vorgaben entsprechen; - die Frischluftzufuhr aus dem Taunus zumindest eingeschränkt wird.
Inhalt
Antrag vom 25.10.2006, OF 188/9
Betreff:
Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten, den geplanten Ausbau im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG abzulehnen.
Gleichzeitig wird die Stadtverordneten-Versammlung – auch im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG – gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen um den Ausbau zu verhindern, weil
- von der DB AG kein Erschütterungs-Gutachten vorgelegt wurde und überhaupt kein Erschütterungsschutz vorgesehen ist;
- Steuermittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz widerrechtlich für eine Güterzugstrecke umgewidmet werden sollen;
- die DB AG kein Gutachten über den für 4-6 Jahre zu erwartenden Baulärm vorgelegt hat;
- das Naherholungsgebiet Niddatal, für das die Stadtverordneten-Versammlung 1991 einstimmig ein Schutzservitut beschlossen und der Hessische Landtag 1994 dies zum Landschaftsschutzgebiet erklärt hat, bei einem Ausbau zu einem wesentlichen Teil zerstört würde;
- der Spielplatz an der Höllbergstraße gefährdet würde, da die Höllbergstraße zu einer Andienungsstraße für die Baufahrzeuge bestimmt werden soll;
- für die Baustellenerschließung und die Transportwege, die gemäß Aussage der DB AG, geändert werden sollen, kein neuer Plan vorgelegt ist;
das Risiko, das von Gefahrguttransporten ausgeht, durch die hermetische Abschottung (Lärmschutzwände) noch verschärft wird;
- nach einem Ausbau die DB AG gemäß § 14 Allgemeines Eisenbahngesetz in der Nutzung völlig frei und damit auch offen für alle privaten Güterzugfirmen ist;
- unter Hinweis auf das "besonders überwachte Gleis“ 3 dB (A) des prognostizierten Lärms heruntergerechnet werden und damit für viele Anlieger der passive Lärmschutz entfällt. Gemäß Untersuchungen des Umwelt-Bundesamtes ist für Güterzüge mit Grauguß-Klotzbremsen jedoch nur ein Abschlag von 1,5 dB (A) gerechtfertigt;
- keine Studie über die medizinische Verträglichkeit der entstehenden elektromagnetischen Emissionen vorgelegt wurde. Das ECOLOG-Institut hat hier ein erhöhtes Krebsrisiko nachgewiesen;
- die vorgesehenen Naturschutz-Ersatzmaßnahmen nicht den gesetzlich vorgesehenen gewollten Vorgaben entsprechen;
- die Frischluftzufuhr aus dem Taunus zumindest eingeschränkt wird.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Oktober 2006Sie sind hierOFOF 188/9Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen BereichOrtsbeiratsantrag · FDP, BFF
- 9. November 2006OAOA 230Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen BereichAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung LINKE.WASG