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Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich

Vorlagentyp: OFFDPBFF
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten, den geplanten Ausbau im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG abzulehnen. Gleichzeitig wird die Stadtverordneten-Versammlung – auch im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG – gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen um den Ausbau zu verhindern, weil - von der DB AG kein Erschütterungs-Gutachten vorgelegt wurde und überhaupt kein Erschütterungsschutz vorgesehen ist; - Steuermittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz widerrechtlich für eine Güterzugstrecke umgewidmet werden sollen; - die DB AG kein Gutachten über den für 4-6 Jahre zu erwartenden Baulärm vorgelegt hat; - das Naherholungsgebiet Niddatal, für das die Stadtverordneten-Versammlung 1991 einstimmig ein Schutzservitut beschlossen und der Hessische Landtag 1994 dies zum Landschaftsschutzgebiet erklärt hat, bei einem Ausbau zu einem wesentlichen Teil zerstört würde; - der Spielplatz an der Höllbergstraße gefährdet würde, da die Höllbergstraße zu einer Andienungsstraße für die Baufahrzeuge bestimmt werden soll; - für die Baustellenerschließung und die Transportwege, die gemäß Aussage der DB AG, geändert werden sollen, kein neuer Plan vorgelegt ist; das Risiko, das von Gefahrguttransporten ausgeht, durch die hermetische Abschottung (Lärmschutzwände) noch verschärft wird; - nach einem Ausbau die DB AG gemäß § 14 Allgemeines Eisenbahngesetz in der Nutzung völlig frei und damit auch offen für alle privaten Güterzugfirmen ist; - unter Hinweis auf das „besonders überwachte Gleis“ 3 dB (A) des prognostizierten Lärms heruntergerechnet werden und damit für viele Anlieger der passive Lärmschutz entfällt. Gemäß Untersuchungen des Umwelt-Bundesamtes ist für Güterzüge mit Grauguß-Klotzbremsen jedoch nur ein Abschlag von 1,5 dB (A) gerechtfertigt; - keine Studie über die medizinische Verträglichkeit der entstehenden elektromagnetischen Emissionen vorgelegt wurde. Das ECOLOG-Institut hat hier ein erhöhtes Krebsrisiko nachgewiesen; - die vorgesehenen Naturschutz-Ersatzmaßnahmen nicht den gesetzlich vorgesehenen gewollten Vorgaben entsprechen; - die Frischluftzufuhr aus dem Taunus zumindest eingeschränkt wird.

Inhalt

Antrag vom 25.10.2006, OF 188/9

Betreff:

Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten, den geplanten Ausbau im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG abzulehnen.

Gleichzeitig wird die Stadtverordneten-Versammlung – auch im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG – gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen um den Ausbau zu verhindern, weil

- von der DB AG kein Erschütterungs-Gutachten vorgelegt wurde und überhaupt kein Erschütterungsschutz vorgesehen ist;

- Steuermittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz widerrechtlich für eine Güterzugstrecke umgewidmet werden sollen;

- die DB AG kein Gutachten über den für 4-6 Jahre zu erwartenden Baulärm vorgelegt hat;

- das Naherholungsgebiet Niddatal, für das die Stadtverordneten-Versammlung 1991 einstimmig ein Schutzservitut beschlossen und der Hessische Landtag 1994 dies zum Landschaftsschutzgebiet erklärt hat, bei einem Ausbau zu einem wesentlichen Teil zerstört würde;

- der Spielplatz an der Höllbergstraße gefährdet würde, da die Höllbergstraße zu einer Andienungsstraße für die Baufahrzeuge bestimmt werden soll;

- für die Baustellenerschließung und die Transportwege, die gemäß Aussage der DB AG, geändert werden sollen, kein neuer Plan vorgelegt ist;

das Risiko, das von Gefahrguttransporten ausgeht, durch die hermetische Abschottung (Lärmschutzwände) noch verschärft wird;

- nach einem Ausbau die DB AG gemäß § 14 Allgemeines Eisenbahngesetz in der Nutzung völlig frei und damit auch offen für alle privaten Güterzugfirmen ist;

- unter Hinweis auf das "besonders überwachte Gleis“ 3 dB (A) des prognostizierten Lärms heruntergerechnet werden und damit für viele Anlieger der passive Lärmschutz entfällt. Gemäß Untersuchungen des Umwelt-Bundesamtes ist für Güterzüge mit Grauguß-Klotzbremsen jedoch nur ein Abschlag von 1,5 dB (A) gerechtfertigt;

- keine Studie über die medizinische Verträglichkeit der entstehenden elektromagnetischen Emissionen vorgelegt wurde. Das ECOLOG-Institut hat hier ein erhöhtes Krebsrisiko nachgewiesen;

- die vorgesehenen Naturschutz-Ersatzmaßnahmen nicht den gesetzlich vorgesehenen gewollten Vorgaben entsprechen;

- die Frischluftzufuhr aus dem Taunus zumindest eingeschränkt wird.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2006Sie sind hier
    OFOF 188/9Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich
    Ortsbeiratsantrag · FDP, BFF
  2. 9. November 2006OAOA 230Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen BereichAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 6 · 09.11.2006
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 230 2006 Die Vorlage OF 188/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass alle Spiegelstriche gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung LINKE.WASG

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