Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich
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Anregung vom 09.11.2006, OA 230
entstanden aus Vorlage: OF 188/9 vom 25.10.2006
Betreff:
Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen Bereich
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den geplanten Ausbau im Rahmen der laufenden Gespräche mit der DB AG abzulehnen.
Gleichzeitig wird der Magistrat - auch im Rahmen der laufenden Gespräche mit der Deutschen Bahn AG - gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausbau zu verhindern.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.11.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Oktober 2006OFOF 188/9Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen BereichOrtsbeiratsantrag · FDP, BFF
- 9. November 2006Sie sind hierOAOA 230Geplante Gleiserweiterung der Main-Weser-Bahn im hiesigen BereichAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Annahme) REP (= Ablehnung) NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE.WASG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen LINKE.WASG, FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX/E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)