Bushaltestelle "Haus Gallus" reinigen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die tägliche Reinigung der Bushaltestelle Haus Gallus in Fahrtrichtung Westen sowie das Leeren des Mülleimers. Dies ist notwendig, da die Bushaltestelle stark mit Taubenkot verschmutzt ist, was für Passanten unhygienisch und unzumutbar ist.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Haus Gallus in Fahrtrichtung Westen unter der Brücke täglich reinigen zu lassen, insbesondere die Sitzbank und den Gehweg, den Mülleimer täglich leeren zu lassen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beeinträchtigung durch Taubenkot zu unterbinden.
Begründung
Der Gehweg sowie die Sitzbank der Bushaltestelle sind regelmäßig stark mit Taubenkot verschmutzt. Dadurch ist für Passanten häufig nicht mehr erkennbar, wo ein gefahrloses Betreten möglich ist, ohne in Verunreinigungen zu treten. Die Sitzbank ist insbesondere für ältere Menschen faktisch nicht mehr nutzbar. Zudem ist der Mülleimer häufig überfüllt. Da an dieser Bushaltestelle regelmäßig auch Schulkinder ein- und aussteigen, stellt der derzeitige Zustand nicht nur ein hygienisches, sondern auch ein besonderes Zumutbarkeitsproblem dar. Darüber hinaus beeinträchtigt der ungepflegte Zustand die Ansehnlichkeit des öffentlichen Raums erheblich und führt zu einer negativen Außenwirkung gegenüber Anwohnern und Besuchern. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um die Bushaltestelle dauerhaft in einem sauberen, ansehnlichen und ordnungsgemäß nutzbaren Zustand zu halten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2026Sie sind hierOFOF 1875/1Bushaltestelle „Haus Gallus“ reinigenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Februar 2026OMOM 8199Bushaltestelle „Haus Gallus“ reinigenDirektanregung
- 21. August 2026Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1205Bushaltestelle „Haus Gallus“ reinigenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen fraktionslos (= Ablehnung)