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Kellerleichen in der Stadtverwaltung

Vorlagentyp: OFDIE FARBECHTEN
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die überlangen Bearbeitungszeiten selbst für einfache Maßnahmen erschüttern das Vertrauen der BürgerInnen in die Stadtverwaltung. Die meisten der oben aufgeführten Punkte sind in den angeführten Schriftstücken erläutert, sodass hier nur noch wenige weitere Erläuterungen notwendig sind: zu 2: In der Ortsbeiratssitzung am 17.10.2000 sicherte Herr Gierse von den Stadtwerken Frankfurt zu, dass die Ampelschaltung im Zuge des Haltestellen-Umbaus korrigiert wird. Der Umbau der Haltestelle Industriehof ist längst abgeschlossen, aber die U-Bahnen und ihre Fahrgäste stehen immer noch vor den roten Ampeln. zu 6: Im Ortstermin am 25.1.2001 wurden von den städtischen Vertretern Pläne vorgelegt, wie dieses Teilstück des Hausener Weges umgebaut werden solle. Da das Geld für die Umsetzung dieser Pläne fehlt, wurde als Überganglösung zugesichert, den Bürgersteig mit einem weißen Strich abzumarkieren und eine Bake vor der Brücke aufzustellen, damit die Autos nicht über den Bürgersteig fahren. zu 7: Am gleichen Tag wurde im Ortstermin die Situation für Radfahrer im Bereich Breitlacher Straße / Glashüttener Straße begutachtet. Die Behörden-VertreterInnen sicherten die Schaffung von zwei zusätzlichen Bordsteinabsenkungen und die Verbreiterung der vorhandenen Absenkung am Zebrastreifen zu. zu 8: Im Ortstermin am 29.3.2001 wurden Maßnahmen für die Radwegeführung in diesem Bereich beschlossen, die bis auf die Versetzung des Haltestellenschildes auch durchgeführt wurden. Die Aufhebung des Halteverbots an der genannten Stelle, das durch den Umbau der Bushaltestelle unsinnig geworden ist, wurde ebenfalls vom Ordnungsamt zugesagt. Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTEN Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2002, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2002 Die Vorlage OF 184/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte 4, 5, 6 und 7 gestrichen und gegebenenfalls nach einer Prüfung durch das Straßenbauamt erneut gestellt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 25.02.2002, OF 184/7

Betreff:

Kellerleichen in der Stadtverwaltung

Der Ortsbeirat 7 fragt den Magistrat:

- Warum wurden die folgenden, zum Teil schon vor langer Zeit zugesagten Maßnahmen, nicht realisiert ?

- Wann werden diese Maßnahmen endlich durchgeführt ?

  1. Anlegung eines Rad- und Fußweges an der Abzweigung Schinkelstraße (OA 5205 vom 19.1.1993, OA 1219 vom 30.11.1999, Zusage des Magistrats vom 17.4.2000)
  2. Rote Welle der U6 (OM 1008 vom 6.2.1996, Antwort des Magistrats vom 3.5.1996)
  3. Verkehrsentlastung von Alt-Praunheim durch Anlage einer Linksabbiege-Möglichkeit oder eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Heerstraße / Haingrabenstraße / Steinbacher Hohl (OM 958 vom 16.3.1999, Antwort vom 14.6.1999, V 1084 vom 30.11.1999, Zusage des Magistrats vom 28.2.2000, bis zum Sommer 2000 einen abschließenden Bereicht vorzulegen)
  4. Fahrbahnmarkierung Kreuzungsbereich Hausener Weg / Ludwig-Landmann-Straße (OM 1943 vom 12.9.2000, Zusage des Magistrats vom 18.12.2000)
  5. Verlegung der Mittelmarkierung in der Rödelheimer Landstraße östlich der Ludwig-Landmann-Straße (OM 2255 vom 5.12.2000)
  6. Absicherung des Bürgersteigs im Hausener Weg vor der Niddabrücke (zugesagt im Ortstermin am 25.1.2001)
  7. Bordstein-Absenkungen für Radfahrer im Bereich Breitlacher Straße / Glashüttener Straße (zugesagt im Ortstermin am 25.1.2001)
  8. Versetzen des Haltestellenschildes auf der Westseite der Reichsburgstraße und Aufhebung des Halteverbots vor den Häusern Reichsburgstr. 6-8 (zugesagt im Ortstermin am 29.3.2001)

Begründung:

Die überlangen Bearbeitungszeiten selbst für einfache Maßnahmen erschüttern das Vertrauen der BürgerInnen in die Stadtverwaltung. Die meisten der oben aufgeführten Punkte sind in den angeführten Schriftstücken erläutert, sodass hier nur noch wenige weitere Erläuterungen notwendig sind:

zu 2:

In der Ortsbeiratssitzung am 17.10.2000 sicherte Herr Gierse von den Stadtwerken Frankfurt zu, dass die Ampelschaltung im Zuge des Haltestellen-Umbaus korrigiert wird. Der Umbau der Haltestelle Industriehof ist längst abgeschlossen, aber die U-Bahnen und ihre Fahrgäste stehen immer noch vor den roten Ampeln.

zu 6:

Im Ortstermin am 25.1.2001 wurden von den städtischen Vertretern Pläne vorgelegt, wie dieses Teilstück des Hausener Weges umgebaut werden solle. Da das Geld für die Umsetzung dieser Pläne fehlt, wurde als Überganglösung zugesichert, den Bürgersteig mit einem weißen Strich abzumarkieren und eine Bake vor der Brücke aufzustellen, damit die Autos nicht über den Bürgersteig fahren.

zu 7:

Am gleichen Tag wurde im Ortstermin die Situation für Radfahrer im Bereich Breitlacher Straße / Glashüttener Straße begutachtet. Die Behörden-VertreterInnen sicherten die Schaffung von zwei zusätzlichen Bordsteinabsenkungen und die Verbreiterung der vorhandenen Absenkung am Zebrastreifen zu.

zu 8:

Im Ortstermin am 29.3.2001 wurden Maßnahmen für die Radwegeführung in diesem Bereich beschlossen, die bis auf die Versetzung des Haltestellenschildes auch durchgeführt wurden. Die Aufhebung des Halteverbots an der genannten Stelle, das durch den Umbau der Bushaltestelle unsinnig geworden ist, wurde ebenfalls vom Ordnungsamt zugesagt.

Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTENZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 184/7Kellerleichen in der Stadtverwaltung
    Ortsbeiratsantrag · DIE FARBECHTEN
  2. 12. März 2002VV 437Kellerleichen in der StadtverwaltungAnfrage
  3. 14. Juni 2002STST 1032Kellerleichen in der Stadtverwaltung hier: Verkehrsmaßnahmen im OrtsbezirkStellungnahme
  4. 5. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1030Kellerleichen in der Stadtverwaltung hier: Verkehrsmaßnahmen im OrtsbezirkStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 437 2002 Die Vorlage OF 184/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte 4, 5, 6 und 7 gestrichen und gegebenenfalls nach einer Prüfung durch das Straßenbauamt erneut gestellt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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