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Gefährliche Situation in der Huswertstraße nördlich der A 661 Haupterschließungsstraße des Frankfurter Bogens zwischen der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung der A 661

Vorlagentyp: OFCDU
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Huswertstraße ist neben der Weilbrunnstraße und der Hofhausstraße eine der lediglich drei Verkehrserschließungsstraßen in das Neubaugebiet. In diesem Bereich sind sowohl Busse, als auch LKW, PKW, Fußgänger und Fahrradfahrer unterwegs. Hier sind schweren Planungsfehler begangen worden, die es nunmehr endlich auszubügeln gilt. Diese deutliche Bemerkung wurde leider erforderlich, weil die bisherigen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit teilweise nicht den Eindruck vermitteln, daß man sich mit der Sache ernsthaft befassen will. Zudem sei der Hinweis gestattet, daß es durchaus üblich ist, bei evtl. Verständnisfragen beim Ortsbeirat telefonisch nachzufragen. Dies ist hier auch nicht erfolgt, obwohl dies bei einem Fehler der Verwaltung durchaus angebracht gewesen wäre! Im Übrigen hat der Ortsbeirat 10 gefordert, den Bebauungsplan Nr. 515 wegen der misslichen Verkehrssituation zu ändern, weist jedoch seit mehr als drei Jahren auf den unerträglichen Ist-Zustand hin. Der Ortsbeirat bittet nunmehr zeitnah und unbürokratisch im Sinne dieser wiederholt vorgetragenen Anregung tätig zu werden. Gerne wird Ortsbeirat auch an einem Vor-Ort-Termin teilnehmen.

Inhalt

Antrag vom 13.11.2006, OF 183/10

Betreff:

Gefährliche Situation in der Huswertstraße nördlich der A 661 Haupterschließungsstraße des Frankfurter Bogens zwischen der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung der A 661

Vorgang:

OM 3933 OBR 10; ST 248/06

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten

  • in Verbindung mit den zuständigen Stellen und ggf. der MAINOVA
  • kostengünstig aus laufenden Haushaltsmitteln
  • unbürokratisch
  • und ohne den Bebauungsantrag zu ändern

die Verkehrssituation auf der Huswertstraße nördlich der A 661 zwischen der Unterführung sowie der Straße "Am Dachsberg" durch

  1. das Anbringen der bisher fehlenden Straßenbeleuchtung
  2. Abmarkierung eines Fuß- und Radweges
  3. das Anbringen eines Verkehrsspiegels (nördlich der A 661!) Ecke Unterführung Huswertstraße zur außenliegenden Straße Oberwiesenstraße

umgehend deutlich sicherer zu gestalten und darüberhinaus das Abstellen und Parken von Fahrzeugen (teils unbeleuchtete LKW-Anhänger) zu unterbinden.

Begründung:

Die Huswertstraße ist neben der Weilbrunnstraße und der Hofhausstraße eine der lediglich drei Verkehrserschließungsstraßen in das Neubaugebiet. In diesem Bereich sind sowohl Busse, als auch LKW, PKW, Fußgänger und Fahrradfahrer unterwegs. Hier sind schweren Planungsfehler begangen worden, die es nunmehr endlich auszubügeln gilt. Diese deutliche Bemerkung wurde leider erforderlich, weil die bisherigen Stellungnahmen in dieser Angelegenheit teilweise nicht den Eindruck vermitteln, daß man sich mit der Sache ernsthaft befassen will. Zudem sei der Hinweis gestattet, daß es durchaus üblich ist, bei evtl. Verständnisfragen beim Ortsbeirat telefonisch nachzufragen. Dies ist hier auch nicht erfolgt, obwohl dies bei einem Fehler der Verwaltung durchaus angebracht gewesen wäre!

Im Übrigen hat der Ortsbeirat 10 gefordert, den Bebauungsplan Nr. 515 wegen der misslichen Verkehrssituation zu ändern, weist jedoch seit mehr als drei Jahren auf den unerträglichen Ist-Zustand hin.

Der Ortsbeirat bittet nunmehr zeitnah und unbürokratisch im Sinne dieser wiederholt vorgetragenen Anregung tätig zu werden. Gerne wird Ortsbeirat auch an einem Vor-Ort-Termin teilnehmen.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2006Sie sind hier
    OFOF 183/10Gefährliche Situation in der Huswertstraße nördlich der A 661 Haupterschließungsstraße des Frankfurter Bogens zwischen der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung der A 661
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. November 2006OMOM 679Gefährliche Situation in der Huswertstraße nördlich der A 661 hier: Haupterschließungsstraße des Frankfurter Bogens zwischen der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung der A 661Direktanregung
  3. 12. Februar 2007STST 351Gefährliche Situation in der Huswertstraße nördlich der A 661 hier: Haupterschließungsstraße des Frankfurter Bogens zwischen der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung der A 661Stellungnahme
  4. 23. August 2007Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1381Gefährliche Situation in der Huswertstraße nördlich der A 661 hier: Haupterschließungsstraße des Frankfurter Bogens zwischen der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung der A 661Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 7 · 28.11.2006
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 679 2006 Die Vorlage OF 183/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor bei Ziffer 3. die Worte "zur außen liegenden Straße Oberwiesenstraße" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüneLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE.WASG (= Ablehnung)

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