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Einrichtung von Tempo 30 in der Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OFFDP
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerth-Straße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: Der Magistrat hat mit ST 218 vom 06.02. 2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswerthstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern. Denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo 30 Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich und nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des vielbefahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten.

Inhalt

Antrag vom 27.02.2012, OF 178/10

Betreff: Einrichtung von Tempo 30 in der Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass auf der Huswerth-Straße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück Tempo 30 eingerichtet wird.

Begründung: Der Magistrat hat mit ST 218 vom 06.02. 2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswerthstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern. Denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo 30 Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich und nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des vielbefahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten.Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2012Sie sind hier
    OFOF 178/10Einrichtung von Tempo 30 in der Huswerthstraße zwischen Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. März 2012OMOM 962Einrichtung von Tempo 30 in der Huswertstraße zwischen der Straße „Am Dachsberg“ und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter BogenDirektanregung
  3. 6. August 2012Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1175Einrichtung von Tempo 30 in der Huswertstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 13.03.2012
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 962 2012 Die Vorlage OF 178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie WählerFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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