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Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern/Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNE
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Sachsenhäuser Berg sichern/Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.6.2011 rückgängig gemacht wird oder durch einen anderen Anbieter die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird und hierzu ggf. zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern zu vermitteln die Nutzung der Liegenschaft für ein Nahversorgungszentrum einschließlich Lebensmitteleinzelhandel, sofern noch nicht geschehen, dauerhaft festzuschreiben gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass die Stadt zeitnah die Vorlage eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für die Liegenschaft fordert und unterstützt und ggf. einer Umwidmung der Obergeschosse in Wohnungen positiv gegenüber steht. Begründung: Das Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt, Apotheke, Postagentur, Schreibwarenladen, Dienstleistungen und Gastronomie stellt für zahlreiche, auch betagtere BürgerInnen im Quartier weit und breit das einzige, fußläufig erreichbare Nahversorgungszentrum dar. Mit Besorgnis werden deshalb seit Jahren die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Immobilie von den Quartiersbewohnern und Ladenbesitzern beobachtet. Die vor nun mehr als einem Jahr gegenüber der Stadt vorgelegten Umgestaltungspläne und die Bauvoranfrage sowie die Kündigung der Mieter im

  1. Stock hatten den Anschein erweckt, dass das Zentrum und damit die Nahversorgung eine gute Perspektive hat. Leider wurde bis heute kein Bauantrag eingereicht und Ladenbesitzer, Wirtschaftsförderung und Politiker wurden immer wieder vertröstet. Aktuell und völlig überraschend wurde dem Ortsbeirat bekannt, dass der Lebensmittelmarkt zum 11.6.2011 aus dem Zentrum herausgehen wird, ohne dass hierfür Gründe bekannt wurden. Die Realisierung dieser Kündigung würde das endgültige Aus nicht nur für den Markt, sondern auch alle anderen Ladenbesitzer und damit für die Nahversorgung von tausenden von BürgerInnen im Quartier bedeuten. Möglicherweise wurde die Baumaßnahme verschoben, weil Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzeptes und der Höhe der notwendigen Investitionen bestehen. Die Nutzung der oberen Stockwerke für Wohnungen wäre in jedem Fall bedarfsgerecht und sollte ggf. von Seiten der Stadt unterstützt werden.

Inhalt

Antrag vom 06.05.2011, OF 17/5

Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern/Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat,

sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.6.2011 rückgängig gemacht wird oder durch einen anderen Anbieter die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird und hierzu ggf. zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern zu vermitteln die Nutzung der Liegenschaft für ein Nahversorgungszentrum einschließlich Lebensmitteleinzelhandel, sofern noch nicht geschehen, dauerhaft festzuschreiben gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass die Stadt zeitnah die Vorlage eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für die Liegenschaft fordert und unterstützt und ggf. einer Umwidmung der Obergeschosse in Wohnungen positiv gegenüber steht.

Begründung: Das Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt, Apotheke, Postagentur, Schreibwarenladen, Dienstleistungen und Gastronomie stellt für zahlreiche, auch betagtere BürgerInnen im Quartier weit und breit das einzige, fußläufig erreichbare Nahversorgungszentrum dar. Mit Besorgnis werden deshalb seit Jahren die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Immobilie von den Quartiersbewohnern und Ladenbesitzern beobachtet. Die vor nun mehr als einem Jahr gegenüber der Stadt vorgelegten Umgestaltungspläne und die Bauvoranfrage sowie die Kündigung der Mieter im

  1. Stock hatten den Anschein erweckt, dass das Zentrum und damit die Nahversorgung eine gute Perspektive hat. Leider wurde bis heute kein Bauantrag eingereicht und Ladenbesitzer, Wirtschaftsförderung und Politiker wurden immer wieder vertröstet. Aktuell und völlig überraschend wurde dem Ortsbeirat bekannt, dass der Lebensmittelmarkt zum 11.6.2011 aus dem Zentrum herausgehen wird, ohne dass hierfür Gründe bekannt wurden. Die Realisierung dieser Kündigung würde das endgültige Aus nicht nur für den Markt, sondern auch alle anderen Ladenbesitzer und damit für die Nahversorgung von tausenden von BürgerInnen im Quartier bedeuten. Möglicherweise wurde die Baumaßnahme verschoben, weil Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzeptes und der Höhe der notwendigen Investitionen bestehen. Die Nutzung der oberen Stockwerke für Wohnungen wäre in jedem Fall bedarfsgerecht und sollte ggf. von Seiten der Stadt unterstützt werden.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2011OMOM 41Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhaltenDirektanregung
  2. 6. Mai 2011Sie sind hier
    OFOF 17/5Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern/Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  3. 13. Juli 2011Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 823Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 1 · 06.05.2011
TO I, TOP 47
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 41 2011 Die Vorlage OF 17/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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