Stickoxide in Höchst weiterhin weit über dem Grenzwert!

Antrag vom 24.01.2011, OF 1699/6

Betreff: Stickoxide in Höchst weiterhin weit über dem Grenzwert! Alle Jahre wieder: auch im Jahr 2010 wurde der europaweit geltende Grenzwert von 40µg Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft deutlich überschritten. Teilt man die Mittelwerte der einzelnen Monate durch 12, ergibt sich ein Jahresmittelwert von 48.08µg/m³. Damit wird die Tendenz der vergangenen Jahre fortgeführt, die Werte pendelten in den letzten fünf Jahren ständig um 46, 47µg/m³. Ja, es ist sogar eine leicht ansteigende Tendenz zu erkennen. Auf jeden Fall werden alle Behauptungen, die während des Erörterungstermins zur Großmüllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst (EBS-Anlage) vorgetragen wurden, dass die Belastungen an Stickstoffdioxid allein schon durch Veränderungen an der Fahrzeugtechnik sinken werden, durch die Tatsachen widerlegt! Umweltdezernentin Manuela Rottmann äußerte im Umweltausschuss des Stadtparlaments die Befürchtung, das Land Hessen werde wegen der Überschreitung der Grenzwerte von der EU verklagt werden und beabsichtige, dies einfach auszusitzen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: Wie kann das Land Hessen, das rechtlich gegenüber der EU für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich ist und auch neue Belastungsquellen, wie die EBS-Anlage oder den Flughafenausbau, genehmigt hat, endlich dazu gebracht werden, die Einhaltung der aus Gesundheitsgründen erlassenen europaweiten Grenzwerte sicher zu stellen? Welche Einflussmöglichkeiten bleiben dem Magistrat der Stadt Frankfurt?

Begründung: Der Grenzwert liegt bei 40µg/m³, der tatsächlich gemessene Wert bei 48µg/m³. Diese deutliche Überschreitung war abzusehen, zeichnete sie sich doch aus den Messungen der letzten Jahre deutlich ab. Dabei kommen in Kürze noch mit der EBS-Anlage und dem Flughafenausbau weitere große Belastungsquellen hinzu, die die Werte weiter erhöhen werden! Doch es wurde seitens der Verantwortlichen nichts unternommen, um dieses Desaster zu verhindern. Offensichtlich zahlt man lieber Strafe an die EU, als gesundheitsgefährdende Emissionen zu reduzieren. Auch wenn die Stadt Frankfurt in diesem Zusammenhang selbst wenig Rechte hat und bereits im Genehmigungsverfahren um die EBS-Anlage auf diese Risiken hingewiesen hat, sollte der Magistrat nichts unversucht lassen, politischen Einfluss auf das in dieser Frage unverantwortlich agierende Land Hessen auszuüben!Beratung im Ortsbeirat: 6