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Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A.66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen

Vorlagentyp: OFBFF
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Zu

  1. Laut Beschlussausfertigung § 4320 IV.3. vom 19.12.2002 wurde der Ausbau der Ostumgehung auf zwei Richtungsfahrbahnen mit jeweils vier Spuren abgelehnt. Gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde Seitens der Oberbürgermeisterin Roth kein Veto eingelegt, so dass der Beschluss noch immer als bindend angesehen werden muss. Aus gutem Grund, denn bereits auf der heutigen vierspurigen Ostumgehung bewegen sich die Lärmwerte am oberen Rand des Grenzbereichs der 1980 galt. Zu
  2. Bei einem Vollausbau mit acht Spuren muss bei Aufhebung der heutigen Geschwindigkeitsbegrenzung ( Lkw 60 km/h und Pkw 80 km/h) mit mindestens 6 dB mehr Lärm gerechnet werden. Das wäre so laut, als handele es sich um eine Vervierfachung der Verkehrsbelastung auf der Ostumgehung oder es würden 280 000 statt der aktuellen 70 000 Kfz / 24h zwischen Seckbach und Bornheim durchrasen (bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsvorgabe). Da schon heute 60 dB am Tag und 50 dB in der Nacht an der Ostumgehung gemessen werden, werden dann bei zusätzlichen 6 dB, die Grenzwerte von 1980 (62 dB am Tag und 52 dB in der Nacht) deutlich überschritten. Zu
  3. Nach dem Anschluss der A66 (Riederwaldtunnel) ist mit einer weiteren Zunahme des Lärms um 4 dB zu rechnen. Das käme insgesamt bei nicht begrenzter Geschwindigkeit einer Verachtfachung der Fahrzeugmenge auf 560 000 Kfz pro 24/h gleich, bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsbegrenzung. Legt man die derzeitig geltenden Grenzwerte von 59 dB am Tag und 49 dB in der Nacht zu Grunde, werden diese um mindestens 10 dB überschritten. Die Erhöhung der Lärmemission ist zwar durch Lärmschutzmaßnahmen neutralisierbar, die Abgas- und Feinstaubbelastung ist jedoch nur durch eine Einhausung mit Abgasreinigung und Feinstaubfilterung zu reduzieren. Sind die beiden letzteren Voraussetzungen gegeben, kann die überdeckte Verkehrsfläche zudem als Sport- und Freizeitfläche genutzt werden und zur Erweiterung des Grüngürtelparks im Frankfurter Osten beitragen. Der Ortsbeirat 11 nimmt sich weder durch die Verlagerung der Emissionsproblematik auf die Zuständigkeitsebene noch auf die juristische oder finanzielle Ebene aus der Verant-wortung. Der Ortsbeirat 11 setzt nach wie vor sein politisches Gewicht dafür ein, dass ein zusätzlicher Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen an der Ostumgehung A66/661 errichtet wird und die Oberbürgermeisterin sowie der Magistrat Frankfurt am Main diese Position gegenüber dem Land Hessen entschlossen vertreten.

Inhalt

Antrag vom 17.11.2007, OF 167/11

Betreff:

Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. Der Ortsbeirat 11 hält die Vollziehung einer jahrzehntealten Planfeststellung ohne vorhergehende Klärung der Emissionsproblematik für unvertretbar und fordert den begonnenen Vollausbau der A66/661 mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen.
  2. Der Ortsbeirat 11 hält den entgegen des Stadtverordnetenbeschlusses forcierten achtspurigen Vollausbau der A66/661 nur dann für verantwortbar, wenn durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen die heutigen Standards eingehalten werden.
  3. Der Ortsbeirat 11 akzeptiert die Erweiterung der Ostumgehung A66/661 mit acht Fahrbahnen und zwei Standspuren allenfalls bei völliger Einhausung mit Abgasreinigung und Feinstaubfilterung.

Begründung:

Zu

  1. Laut Beschlussausfertigung § 4320 IV.3. vom 19.12.2002 wurde der Ausbau der Ostumgehung auf zwei Richtungsfahrbahnen mit jeweils vier Spuren abgelehnt. Gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde Seitens der Oberbürgermeisterin Roth kein Veto eingelegt, so dass der Beschluss noch immer als bindend angesehen werden muss. Aus gutem Grund, denn bereits auf der heutigen vierspurigen Ostumgehung bewegen sich die Lärmwerte am oberen Rand des Grenzbereichs der 1980 galt.

Zu 2. Bei einem Vollausbau mit acht Spuren muss bei Aufhebung der heutigen Geschwindigkeitsbegrenzung ( Lkw 60 km/h und Pkw 80 km/h) mit mindestens 6 dB mehr Lärm gerechnet werden. Das wäre so laut, als handele es sich um eine Vervierfachung der Verkehrsbelastung auf der Ostumgehung oder es würden 280 000 statt der aktuellen 70 000 Kfz / 24h zwischen Seckbach und Bornheim durchrasen (bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsvorgabe). Da schon heute 60 dB am Tag und 50 dB in der Nacht an der Ostumgehung gemessen werden, werden dann bei zusätzlichen 6 dB, die Grenzwerte von 1980 (62 dB am Tag und 52 dB in der Nacht) deutlich überschritten.

Zu 3. Nach dem Anschluss der A66 (Riederwaldtunnel) ist mit einer weiteren Zunahme des Lärms um 4 dB zu rechnen. Das käme insgesamt bei nicht begrenzter Geschwindigkeit einer Verachtfachung der Fahrzeugmenge auf 560 000 Kfz pro 24/h gleich, bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsbegrenzung. Legt man die derzeitig geltenden Grenzwerte von 59 dB am Tag und 49 dB in der Nacht zu Grunde, werden diese um mindestens 10 dB überschritten.

Die Erhöhung der Lärmemission ist zwar durch Lärmschutzmaßnahmen neutralisierbar, die Abgas- und Feinstaubbelastung ist jedoch nur durch eine Einhausung mit Abgasreinigung und Feinstaubfilterung zu reduzieren. Sind die beiden letzteren Voraussetzungen gegeben, kann die überdeckte Verkehrsfläche zudem als Sport- und Freizeitfläche genutzt werden und zur Erweiterung des Grüngürtelparks im Frankfurter Osten beitragen.

Der Ortsbeirat 11 nimmt sich weder durch die Verlagerung der Emissionsproblematik auf die Zuständigkeitsebene noch auf die juristische oder finanzielle Ebene aus der Verant-wortung. Der Ortsbeirat 11 setzt nach wie vor sein politisches Gewicht dafür ein, dass ein zusätzlicher Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen an der Ostumgehung A66/661 errichtet wird und die Oberbürgermeisterin sowie der Magistrat Frankfurt am Main diese Position gegenüber dem Land Hessen entschlossen vertreten.

Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2007Sie sind hier
    OFOF 167/11Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A.66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 3. Dezember 2007OAOA 554Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A.66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und FeinstaubemissionenAnregung
  3. 7. April 2008Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 480Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A66/A661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und FeinstaubemissionenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 17 · 03.12.2007
TO I, TOP 5
Beraten
Anregung OA 554 2007 1.) Der Punkt 1. wird abgelehnt 2.) Der Punkt 2. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen 3.) Der Punkt 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
REPFDP
Ablehnung:
SPDGrüneLinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
GrüneLinkeREPBFF
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3)
Zustimmung:
GrüneLinkeREPFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.) CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2.) SPD, GRÜNE, LINKE., REP und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3.) SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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