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Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A.66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen

Vorlagentyp: OA
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Zu 1.: Bei einem Vollausbau mit acht Spuren muss bei Aufhebung der heutigen Geschwindigkeitsbegrenzung (Lkw 60 km/h und Pkw 80 km/h) mit mindestens 6 dB mehr Lärm gerechnet werden. Das wäre so laut, als handelt es sich um eine Vervierfachung der Verkehrsbelastung auf der Ostumgehung oder als würden 280.000 statt der aktuellen 70.000 Kfz/24h zwischen Seckbach und Bornheim durchrasen (bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsvorgabe). Da schon heute 60 dB am Tag und 50 dB in der Nacht an der Ostumgehung gemessen werden, werden dann bei zusätzlichen 6 dB die Grenzwerte von 1980 (62 dB am Tag und 52 dB in der Nacht) deutlich überschritten.

Zu 2.: Nach dem Anschluss der A 66 (Riederwaldtunnel) ist mit einer weiteren Zunahme des Lärms um 4 dB zu rechnen. Das käme, bei nicht begrenzter Geschwindigkeit, einer Verachtfachung der Fahrzeugmenge auf insgesamt 560.000 Kfz/24h gleich, bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsbegrenzung. Legt man die derzeitig geltenden Grenzwerte von 59 dB am Tag und 49 dB in der Nacht zu Grunde, werden diese um mindestens 10 dB überschritten. Die Erhöhung der Lärmemission ist zwar durch Lärmschutzmaßnahmen neutralisierbar, die Abgas- und Feinstaubbelastung ist jedoch nur durch eine Einhausung mit Abgasreinigung und Feinstaubfilterung zu reduzieren. Sind die beiden letzteren Voraussetzungen gegeben, kann die überdeckte Verkehrsfläche zudem als Sport- und Freizeitfläche genutzt werden und zur Erweiterung des Grüngürtelparks im Frankfurter Osten beitragen. Der Ortsbeirat 11 nimmt sich weder durch die Verlagerung der Emissionsproblematik auf die Zuständigkeitsebene noch auf die juristische oder finanzielle Ebene aus der Verantwortung. Der Ortsbeirat 11 setzt nach wie vor sein politisches Gewicht dafür ein, dass ein zusätzlicher Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen an der Ostumgehung A 66/A 661 errichtet wird und die Oberbürgermeisterin sowie der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main diese Position gegenüber dem Land Hessen entschlossen vertreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2008, ST 480 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2007 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2008, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 554 wird im Rahmen der Vorlage NR 245/06 im vereinfachten Verfahren erledigt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 554 wird abgelehnt. Abstimmung:

a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2008, TO II, TOP 61 Beschluss:

a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 554 wird im Rahmen der Vorlage NR 245/06 im vereinfachten Verfahren erledigt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 554 wird abgelehnt. Abstimmung:

a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3388, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008 Aktenzeichen: 61 12

Inhalt

Anregung vom 03.12.2007, OA 554

entstanden aus Vorlage: OF 167/11 vom 17.11.2007

Betreff:

Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. den forcierten achtspurigen Vollausbau der A 66/A 661 nur dann zu akzeptieren, wenn durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen die heutigen Standards eingehalten werden;
  2. die Erweiterung der Ostumgehung A 66/A 661 auf acht Fahrbahnen und zwei Standspuren allenfalls bei völliger Einhausung mit Abgasreinigung und Feinstaubfilterung zu akzeptieren.

Begründung:

Zu 1.: Bei einem Vollausbau mit acht Spuren muss bei Aufhebung der heutigen Geschwindigkeitsbegrenzung (Lkw 60 km/h und Pkw 80 km/h) mit mindestens 6 dB mehr Lärm gerechnet werden. Das wäre so laut, als handelt es sich um eine Vervierfachung der Verkehrsbelastung auf der Ostumgehung oder als würden 280.000 statt der aktuellen 70.000 Kfz/24h zwischen Seckbach und Bornheim durchrasen (bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsvorgabe). Da schon heute 60 dB am Tag und 50 dB in der Nacht an der Ostumgehung gemessen werden, werden dann bei zusätzlichen 6 dB die Grenzwerte von 1980 (62 dB am Tag und 52 dB in der Nacht) deutlich überschritten.

Zu 2.: Nach dem Anschluss der A 66 (Riederwaldtunnel) ist mit einer weiteren Zunahme des Lärms um 4 dB zu rechnen. Das käme, bei nicht begrenzter Geschwindigkeit, einer Verachtfachung der Fahrzeugmenge auf insgesamt 560.000 Kfz/24h gleich, bezogen auf die heutige Geschwindigkeitsbegrenzung. Legt man die derzeitig geltenden Grenzwerte von 59 dB am Tag und 49 dB in der Nacht zu Grunde, werden diese um mindestens 10 dB überschritten.

Die Erhöhung der Lärmemission ist zwar durch Lärmschutzmaßnahmen neutralisierbar, die Abgas- und Feinstaubbelastung ist jedoch nur durch eine Einhausung mit Abgasreinigung und Feinstaubfilterung zu reduzieren. Sind die beiden letzteren Voraussetzungen gegeben, kann die überdeckte Verkehrsfläche zudem als Sport- und Freizeitfläche genutzt werden und zur Erweiterung des Grüngürtelparks im Frankfurter Osten beitragen.

Der Ortsbeirat 11 nimmt sich weder durch die Verlagerung der Emissionsproblematik auf die Zuständigkeitsebene noch auf die juristische oder finanzielle Ebene aus der Verantwortung. Der Ortsbeirat 11 setzt nach wie vor sein politisches Gewicht dafür ein, dass ein zusätzlicher Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen an der Ostumgehung A 66/A 661 errichtet wird und die Oberbürgermeisterin sowie der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main diese Position gegenüber dem Land Hessen entschlossen vertreten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2007OFOF 167/11Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A.66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und FeinstaubemissionenOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 3. Dezember 2007Sie sind hier
    OAOA 554Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A.66/661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und Feinstaubemissionen
    Anregung
  3. 7. April 2008Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 480Kein Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A66/A661 ohne zusätzlichen Schutz gegen Lärm-, Abgas- und FeinstaubemissionenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 22.01.2008
TO I, TOP 41
Abgelehnt
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 554 wird im Rahmen der Vorlage NR 245/06 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 554 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 31.01.2008
TO II, TOP 61
Abgelehnt
a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 554 wird im Rahmen der Vorlage NR 245/06 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 554 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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