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Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Der Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule am gemeinsamen Standort Weidenbornschule wird unter der Bedingung zugestimmt, dass: 1. die Konzepte der beiden Schulen gleichberechtigt in den gemeinsamen Standort einfließen, insbesondere das Konzept der Bornheimer Realschule bei der Zusammenlegung berücksichtigt wird. 2. für den gemeinsamen Schulstandort die Übermittag- und die Nachmittagsbetreuung inklusive Beantragung und Genehmigung der dafür notwendigen Mittel umgehend in die Wege geleitet wird (u.a. Bau einer Cafeteria). 3. die Kooperation mit der Hans-Böckler-Schule am gemeinsamen Schulstandort fortgesetzt wird. 4. die Nachmittags- und Ferienöffnung des Schulhofes für die Kinder im Stadtteil am gemeinsamen Standort realisiert wird. 5. die organisatorische Zusammenlegung und die Zusammenlegung der Schulverwaltungen erst dann vollzogen wird, wenn alle notwendigen Konzepte für den künftigen gemeinsamen Schulbetrieb in Abstimmung und in Konsens mit beiden Schulen erarbeitet und festgelegt sind und wenn weiterhin die Abwicklung der Zusammenlegung der beiden Schulen geklärt ist und damit für Kollegien, Schüler und Eltern die notwendige Planungs- und Zukunftssicherheit gegeben ist. Frühestens soll dies zum Schuljahr 2009/2010 geschehen. 6. die frei werdenden Räume der Bornheimer Realschule der Hans-Böckler-Schule zur Integration ihrer Dependance zur Verfügung gestellt werden.

Inhalt

Antrag vom 25.01.2007, OF 164/3

Betreff:

Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule

Der Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule am gemeinsamen Standort Weidenbornschule wird unter der Bedingung zugestimmt, dass:

  1. die Konzepte der beiden Schulen gleichberechtigt in den gemeinsamen Standort einfließen, insbesondere das Konzept der Bornheimer Realschule bei der Zusammenlegung berücksichtigt wird.
  2. für den gemeinsamen Schulstandort die Übermittag- und die Nachmittagsbetreuung inklusive Beantragung und Genehmigung der dafür notwendigen Mittel umgehend in die Wege geleitet wird (u.a. Bau einer Cafeteria).
  3. die Kooperation mit der Hans-Böckler-Schule am gemeinsamen Schulstandort fortgesetzt wird.
  4. die Nachmittags- und Ferienöffnung des Schulhofes für die Kinder im Stadtteil am gemeinsamen Standort realisiert wird.
  5. die organisatorische Zusammenlegung und die Zusammenlegung der Schulverwaltungen erst dann vollzogen wird, wenn alle notwendigen Konzepte für den künftigen gemeinsamen Schulbetrieb in Abstimmung und in Konsens mit beiden Schulen erarbeitet und festgelegt sind und wenn weiterhin die Abwicklung der Zusammenlegung der beiden Schulen geklärt ist und damit für Kollegien, Schüler und Eltern die notwendige Planungs- und Zukunftssicherheit gegeben ist. Frühestens soll dies zum Schuljahr 2009/2010 geschehen.
  6. die frei werdenden Räume der Bornheimer Realschule der Hans-Böckler-Schule zur Integration ihrer Dependance zur Verfügung gestellt werden.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2007Sie sind hier
    OFOF 164/3Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. Januar 2007OAOA 290Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 9 · 25.01.2007
TO I, TOP 22
Beraten
Anregung OA 289 2007 Anregung OA 290 2007 1. Der Vorlage M 250 wird unter Hinweis OA 289 und OA 290 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 163/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext unter Ziffer 5. (neu) folgender Satz eingefügt wird: "Dazu gehört, dass ein Mediationsverfahren unter Einbeziehung der beteiligten Schulen, der Schulämter, der Ortsbeiräte 3 und 4, der Schulleitungen, der Lehrerschaft sowie der Schüler- und Elternvertreter eingeleitet wird." 3. a) Der Änderungsantrag von GRÜNEN und CDU auf Streichung von Ziffer 5. letzter Satz wird angenommen. b) Der Änderungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird angenommen. c) Die Vorlage OF 164/3 wird unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Antragstellerin sowie der Beschlussfassung unter a) und b) in der geänderten Fassung beschlossen. 4. Der Vorlage NR 267 wird unter Hinweis auf OA 289 und OA 290 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne3 CDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 CDULinke.wasg
zu 2)
Enthaltung:
1 CDULinke.wasg
zu 3 / a)
Zustimmung:
5 Grüne3 CDUFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne1 CDU
zu 3 / b)
Zustimmung:
2 GrüneSPDLinke.wasgFDP
Ablehnung:
4 Grüne2 CDU
Enthaltung:
1 CDU
zu 3 / c)
Enthaltung:
1 CDU
zu 4)
Zustimmung:
Grüne3 CDUFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU und LINKE.WASG (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und LINKE.WASG zu 3. zu a) 5 GRÜNE, 3 CDU und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung des Änderungsantrages); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung) zu b) 2 GRÜNE, SPD, LINKE.WASG und FDP gegen 4 GRÜNE und 2 CDU (= Ablehnung des Änderungsantrages); 1 CDU (= Enthaltung) zu c) Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 4. GRÜNE, 3 CDU und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

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OF_164-3_2007Zusammenlegung der Bornheimer Realschule und der Weidenbornschule

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