Kontrolle der wichtigen Projekte in Höchst durch Planungsdezernat

Antrag vom 16.10.2010, OF 1620/6

Betreff:

Kontrolle der wichtigen Projekte in Höchst durch Planungsdezernat

In Höchst ist viel in Bewegung. Das ist auch gut so. Deutlich wird durch den Bericht B 638 aber auch, dass das für Höchst zentrale Projekt Bahnhof-Höchst einschließlich Busbahnhof/Bahnhofsvorplatz, nicht richtig voran kommt. Hier reicht das bisherige Engagement der zuständigen Dezernate Verkehr und Planung noch längst nicht aus. Das zeigen auch die Proteste der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Haltung aller Parteien im Ortsbeirat ganz klar. Beim Bahnhofsvorplatz war der Magistrat schon längst in der Pflicht eine Planung zu erstellen. Bisher ohne Ergebnis. Im Bericht heißt es dazu einfach immer noch, ein externes Planungsbüro erarbeitet derzeit eine Planung. Die Bürger werden hingehalten und es geschieht nichts.

Verbesserungsbedarf besteht weiterhin beim Förderprogramm Innenstadt Höchst. Dass es in der

B 638 heißt, es "wird weiterhin gut angenommen“, steht im Widerspruch zu Aussagen der OB und des Planungsamtes, die Mittel zur Sanierung von Privatgebäuden würden in zu geringem Umfang abgerufen. Dass inzwischen zu beobachten ist, dass diese Mittel in Maßnahmen im öffentlichen Raum fließen (z.B. Höchster Stadtpark), ist einerseits zwar zu begrüßen, weil der Stadtpark für Höchst sehr wichtig ist. Aber auch die wichtige Aufwertung der Gebäudesubstanz in der Höchster Innenstadt muss weiter wie vorgesehen verfolgt werden. Falls das jetzige Förderangebot nicht genügend angenommen wird, muss man zuerst versuchen, das Interesse stärker zu wecken, bevor die Mittel anderweitig ausgegeben werden.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird um Beantwortung gebeten:

1. Wie viel Fördermittel sind seit Beginn des Programms tatsächlich in die private Gebäudesanierung geflossen, wie viel standen für diesen Zeitraum zur Verfügung?
2. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zurzeit, um Höchster Hausbesitzer auf das Förderprogramm Höchst hinzuweisen?
3. Welche Maßnahmen hat sich der Magistrat bisher überlegt oder bereits eingeleitet, um mehr Interesse für Fördermittel zu wecken, damit das selbst gesteckte Ziel, die private Bausubstanz in der Höchster Innenstadt innerhalb von 10 Jahren mit insg. 15 Mio. € zu fördern, auch erreicht werden kann?

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2010, B 638 Beratung im Ortsbeirat: 6