Halbhüftiges Parken in der Silberbornstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Silberbornstraße wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort in den vergangenen Wochen mehrfach Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in keiner Weise zuvor darüber informiert, dass die Ordnungsbehörden gedenken, die etablierte Praxis künftig zu sanktionieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. den Vollzug der Ordnungsgelder umgehend auszusetzten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. 2. in der Straße das halbhüftige Parken mit Kennzeichen 315 zu legalisieren. 3. das halbhüftige Parken in der Straße künftig zu tolerieren und nicht erneut mit Strafzetteln zu sanktionieren, sollte der Magistrat die Auffassung vertreten, dass das Aufstellen von Zeichen 315 nicht möglich ist. 4. In künftigen Fällen die betroffenen Anwohner und den Ortsbeirat vorab darüber zu informieren, wenn der Magistrat beabsichtigt, eine etablierte Parkpraxis durch gezielte Sanktionierung zu verändern, um so vorab Schaden und Ärgernis abzuwenden und dem Ortsbeirat Gelegenheit zu Stellungnahme zu gewähren.

Silberbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Silberbornstraße wird seit vielen Jahrzenten auf beiden Gehwegseiten halbhüftig mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt. Diese Praxis besteht seit Jahrzehnten, ohne dass dem Ortsbeirat Beschwerden über damit verbundene Einschränkungen bekannt sind. Zugleich besteht in dem betroffenen Straßenviertel ein sehr hoher Parkpdruck, der die betroffenen Stellplätze erforderlich macht. Gleichwohl wurden dort in den vergangenen Wochen mehrfach Kontrollen durchgeführt und Strafzettel verteilt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in keiner Weise zuvor darüber informiert, dass die Ordnungsbehörden gedenken, die etablierte Praxis künftig zu sanktionieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. den Vollzug der Ordnungsgelder umgehend auszusetzten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. 2. in der Straße das halbhüftige Parken mit Kennzeichen 315 zu legalisieren. 3. das halbhüftige Parken in der Straße künftig zu tolerieren und nicht erneut mit Strafzetteln zu sanktionieren, sollte der Magistrat die Auffassung vertreten, dass das Aufstellen von Zeichen 315 nicht möglich ist. 4. In künftigen Fällen die betroffenen Anwohner und den Ortsbeirat vorab darüber zu informieren, wenn der Magistrat beabsichtigt, eine etablierte Parkpraxis durch gezielte Sanktionierung zu verändern, um so vorab Schaden und Ärgernis abzuwenden und dem Ortsbeirat Gelegenheit zu Stellungnahme zu gewähren.