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Das Schulgelände der Liebfrauenschule vor missbräuchlicher Fremdnutzung besser schützen

Vorlagentyp: OFCDU
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Zaun um das Schulgelände der Liebfrauenschule zu erhöhen, um schulfremde Personen von der Nutzung des Geländes abzuhalten. Dies ist notwendig, da die Schule durch nächtliche Besuche von Unbefugten mit Müll und Fäkalien konfrontiert wird, was die Schule vor Herausforderungen stellt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Zaun um das Gelände der Liebfrauenschule zu erhöhen, so dass schulfremde Personen diesen nicht einfach überwinden können.

Begründung

Die Liebfrauenschule liegt mitten in der Innenstadt Frankfurts. Zahlreiche Restaurants, Bars und Clubs sind in unmittelbarer Umgebung der Grundschule. Dies führt dazu, dass nachts, besonders am Wochenende, schulfremde Personen über den Zaun klettern und sich auf dem Gelände aufhalten. Sie hinterlassen dabei sehr viel Müll und Fäkalien. Am Montagmorgen muss dann die Schule eigenständig diesen Unrat einsammeln und entsorgen, am besten noch bevor die Grundschüler auf das Gelände kommen. Diese Arbeit ist weder dem Hausmeister noch anderen Mitgliedern der Schulgemeinde zuzumuten und auch kaum zu leisten. Der Schulhof muss deshalb besser geschützt werden. Wie auf dem Bild zu sehen ist, ist der Zaun sehr niedrig, so dass es für junge Menschen keinerlei Problem darstellt, diesen zu überwinden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Februar 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.04.2025 im OBR 1 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 37 · 18.03.2025
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 1567/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 38 · 29.04.2025
TO I, TOP 7
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 6919 2025 1. Die Vorlage OF 1567/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1610/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1610/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)

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