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Staubbelastung durch Abfallverarbeitungsunternehmen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die Straßen rund um das Abfallverarbeitungsunternehmen Sperzel sind bei trockenem und windigen Wetter nach wie vor mit hellem Staub bedeckt. Man kann sich vorstellen, was dies für die in der Umgebung lebenden Menschen, es handelt sich um ein Mischgebiet, in dem Gewerbe und Wohnen gleichberechtigt möglich sein sollte, bedeutet. Das Problem wurde schon öfter vorgetragen und als Lösung habe die Firma auch eine Anlage installiert, mit der der Abfall befeuchtet und so die Staubemission minimiert werden kann. Anwohner berichten jedoch, dass sie die Anlage noch nie in Betrieb gesehen hätten, auch an heißen, windigen Tagen würde sie nicht benutzt, so dass das Problem der Staubbelastung für die Nachbarschaft nach wie vor bestehe. Die Firma Sperzel hat angekündigt, die neue Großmüllverbrennungsanlage der Infraserv in Höchst (sog. EBS-Anlage) mit 100.000 Tonnen vorsortiertem Müll pro Jahr versorgen zu wollen. Damit wird sich die Menge des bei der Firma Sperzel umgeschlagenen Mülls noch einmal drastisch erhöhen, ebenso die damit verbundene Belastung für die Nachbarschaft Es ist also dringend geboten, hier Abhilfe zu schaffen und die Belastung der Anwohner zu minimieren.

Inhalt

Antrag vom 02.08.2010, OF 1540/6

Betreff:

Staubbelastung durch Abfallverarbeitungsunternehmen

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom Abfallverarbeitungsunternehmen Sperzel an der Eichenstraße in Griesheim ausgehende Staubbelastung abgestellt wird, und zwar nicht nur auf dem Papier durch Existenz einer Besprenkelungsanlage, sondern auch in der Praxis durch Durchsetzung der Einhaltung einer Pflicht zur Benutzung dieser Anlage.

Begründung:

Die Straßen rund um das Abfallverarbeitungsunternehmen Sperzel sind bei trockenem und windigen Wetter nach wie vor mit hellem Staub bedeckt. Man kann sich vorstellen, was dies für die in der Umgebung lebenden Menschen, es handelt sich um ein Mischgebiet, in dem Gewerbe und Wohnen gleichberechtigt möglich sein sollte, bedeutet.

Das Problem wurde schon öfter vorgetragen und als Lösung habe die Firma auch eine Anlage installiert, mit der der Abfall befeuchtet und so die Staubemission minimiert werden kann. Anwohner berichten jedoch, dass sie die Anlage noch nie in Betrieb gesehen hätten, auch an heißen, windigen Tagen würde sie nicht benutzt, so dass das Problem der Staubbelastung für die Nachbarschaft nach wie vor bestehe.

Die Firma Sperzel hat angekündigt, die neue Großmüllverbrennungsanlage der Infraserv in Höchst (sog. EBS-Anlage) mit 100.000 Tonnen vorsortiertem Müll pro Jahr versorgen zu wollen. Damit wird sich die Menge des bei der Firma Sperzel umgeschlagenen Mülls noch einmal drastisch erhöhen, ebenso die damit verbundene Belastung für die Nachbarschaft

Es ist also dringend geboten, hier Abhilfe zu schaffen und die Belastung der Anwohner zu minimieren.

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. August 2010Sie sind hier
    OFOF 1540/6Staubbelastung durch Abfallverarbeitungsunternehmen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. August 2010OMOM 4394Staubbelastung durch AbfallverarbeitungsunternehmenDirektanregung
  3. 28. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1400Staubbelastung durch AbfallverarbeitungsunternehmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 45 · 17.08.2010
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4394 2010 Die Vorlage OF 1540/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im dritten Absatz der Begründung nachfolgenden Wortlaut hat: "Die Firma Sperzel hat angekündigt, eine neu gebaute Großmüllverbrennungsanlage mit 100.000 Tonnen vorsortiertem Müll pro Jahr versorgen zu wollen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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