UA 0200, HSt 935000 Kauf eines Personenkraftwagens für den Stadtverordnetenvorsteher
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OBR-Fraktionsantrag vom 12.02.1998, OF 154 /1
Betreff: UA 0200, HSt 935000 Kauf eines Personenkraftwagens für den Stadtverordnetenvorsteher Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Herrn Stadtverordnetenvorsteher ist ein angemessenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, wenn er dies wünscht. Das Fahrzeug ist zu leasen. Die angegebene Haushaltsstelle ist wegen des Leasingverfahrens und der damit verbundenen Minderaufwendung für 1998 entsprechend zu reduzieren. Die frei gewordenen Mittel sind entsprechend der EA /98 ("Neubau eines Kinderspielplatzes in der Taunusanlage") zu verwenden. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Februar 1998 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 7 SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei einer Enthaltung SPD