Endlich Klarheit über den Einbau besohlter Schwellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und vollständig zum Einbau der besohlten Schwellen im Streckenabschnitt von Bahn-km 190,500 bis 191,900 Stellung zu nehmen.

Dabei ist insbesondere zu beantworten:

1. Wurden im gesamten genannten Streckenabschnitt besohlte Schwellen eingebaut?
2. Falls nein: Welche konkreten Teilabschnitte sind davon ausgenommen und warum?
3. Wann wurde der Einbau abgeschlossen?
4. Welche Nachweise liegen über die vollständige Umsetzung der im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegten Erschütterungsschutzmaßnahme vor?

Der Magistrat wird zudem gebeten, die ausstehenden Fragen des Ortsbeirats vollständig zu beantworten und nicht erneut lediglich auf die Zuständigkeit oder noch ausstehende Auskünfte Dritter zu verweisen. Nach mehr als einem Jahr Wartezeit erwartet der Ortsbeirat eine konkrete und nachvollziehbare Antwort zum tatsächlichen Umsetzungsstand.

Vorgang: V 870/24; ST 1209/24; ST 406/25; OM 7182/25 OBR 9; ST 1724/25; ST 611/26; OM 31/26 OBR 9 Seit Juni 2025 wartet der Ortsbeirat auf eine klare Antwort auf eine eigentlich einfache, aber für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wichtige Frage: Wurden im gesamten Streckenabschnitt von Bahn-km 190,500 bis 191,900 die zugesagten besohlten Schwellen eingebaut - ja oder nein? In der Sitzungsniederschrift des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23.11.2018 wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen-Frankfurt-West vom 06.05.2004, zuletzt geändert durch den Planänderungsbeschluss vom 26.10.2015, hinsichtlich der Erschütterungsschutzmaßnahme "besohlte Schwelle" für den Streckenabschnitt von Bahn-km 190,500 bis 191,900 entsprechend geändert wird.Trotz dieser eindeutigen Festlegung liegt dem Ortsbeirat bis heute keine nachvollziehbare Auskunft darüber vor, ob die Maßnahme tatsächlich im gesamten festgelegten Streckenabschnitt umgesetzt wurde. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Ortsbeirat seit Juni 2025 auf eine konkrete Sachstandsmitteilung wartet. Gerade bei einer Maßnahme, die dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Erschütterungen dienen soll, muss nachvollziehbar sein, ob und in welchem Umfang die zugesagte Schutzmaßnahme umgesetzt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und vollständig zum Einbau der besohlten Schwellen im Streckenabschnitt von Bahn-km 190,500 bis 191,900 Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere zu beantworten:

1. Wurden im gesamten genannten Streckenabschnitt besohlte Schwellen eingebaut?
2. Falls nein: Welche konkreten Teilabschnitte sind davon ausgenommen und warum?
3. Wann wurde der Einbau abgeschlossen?
4. Welche Nachweise liegen über die vollständige Umsetzung der im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegten Erschütterungsschutzmaßnahme vor? Der Magistrat wird zudem gebeten, die ausstehenden Fragen des Ortsbeirats vollständig zu beantworten und nicht erneut lediglich auf die Zuständigkeit oder noch ausstehende Auskünfte Dritter zu verweisen.Nach mehr als einem Jahr Wartezeit erwartet der Ortsbeirat eine konkrete und nachvollziehbare Antwort zum tatsächlichen Umsetzungsstand.