360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ergebnisse der 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren zu berichten und zu klären, wann sowie in welchem Abstand die 360-Grad-Kontrollen in Niederrad und Oberrad durchgeführt werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk zu fördern.
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Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtpolizei des Ordnungsamtes vom 1. bis 15. Juli in Sachsenhausen groß angelegte Kontrollen zum Bereich Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vorgenommen hat. Insbesondere wurden illegale Sperrmüllablagerungen überprüft. Hierbei sollen 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sein. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Mit welchem Ergebnis wurden die 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt?
- Wann sind 360-Grad-Kontrollen in Niederrad und Oberrad vorgesehen?
- In welchem zeitlichen Abstand sollen die 360-Grad-Kontrollen durchgeführt werden? Soll es sich hierbei um eine dauerhafte Aktion handeln?
Begründung
Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtpolizei des Ordnungsamtes vom 1. bis 15. Juli in Sachsenhausen groß angelegte Kontrollen zum Bereich Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vorgenommen hat. Insbesondere wurden illegale Sperrmüllablagerungen überprüft. Hierbei sollen 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sein. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Mit welchem Ergebnis wurden die 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt?
- Wann sind 360-Grad-Kontrollen in Niederrad und Oberrad vorgesehen?
- In welchem zeitlichen Abstand sollen die 360-Grad-Kontrollen durchgeführt werden? Soll es sich hierbei um eine dauerhafte Aktion handeln?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2026Sie sind hierOFOF 153/5360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · BFF
- 21. August 2026VV 103360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke