Frankfurter Immobilienmarkt II
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, auf die zukünftige Nutzung bzw. Eigentümerschaft von Immobilien, die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, einzuwirken?
- Mit welchen rechtlichen Mitteln kann sichergestellt werden, dass Häuser (und somit auch deren Mieter), die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, für den Zeitraum eines ggf. längeren Prozesses und insbesondere nach einer Verurteilung der hinter solchen illegalen Eigentümerstrukturen stehenden Personen, nicht in unklaren Rechtsverhältnissen belassen werden?
- Macht es aus Sicht des Magistrats Sinn, ggf. entsprechende Kapazitäten bzw. Expertise beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt vorzuhalten? Begründung: Eine Eigentümerstruktur, von der mehrere Personen, darunter u.a. auch ein im Westend ansässiger Arzt, zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen sind, besitzt u.a. Wohnungen im Westend und im Nordend. Es stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser Objekte.
Inhalt
Antrag vom 10.11.2016, OF 153/2
Betreff: Frankfurter Immobilienmarkt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, auf die zukünftige Nutzung bzw. Eigentümerschaft von Immobilien, die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, einzuwirken?
- Mit welchen rechtlichen Mitteln kann sichergestellt werden, dass Häuser (und somit auch deren Mieter), die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, für den Zeitraum eines ggf. längeren Prozesses und insbesondere nach einer Verurteilung der hinter solchen illegalen Eigentümerstrukturen stehenden Personen, nicht in unklaren Rechtsverhältnissen belassen werden?
- Macht es aus Sicht des Magistrats Sinn, ggf. entsprechende Kapazitäten bzw. Expertise beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt vorzuhalten? Begründung: Eine Eigentümerstruktur, von der mehrere Personen, darunter u.a. auch ein im Westend ansässiger Arzt, zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen sind, besitzt u.a. Wohnungen im Westend und im Nordend. Es stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser Objekte.Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 137/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2016OFOF 137/2Frankfurter ImmobilienmarktOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. November 2016Sie sind hierOFOF 153/2Frankfurter Immobilienmarkt IIOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. November 2016OFOF 152/2Frankfurter ImmobilienmarktOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. November 2016OAOA 95Frankfurter ImmobilienmarktAnregung
- 28. November 2016OMOM 993Frankfurter Immobilienmarkt IIDirektanregung
- 3. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 274Frankfurter Immobilienmarkt IIStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme