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Frankfurter Immobilienmarkt II

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, auf die zukünftige Nutzung bzw. Eigentümerschaft von Immobilien, die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, einzuwirken?
  2. Mit welchen rechtlichen Mitteln kann sichergestellt werden, dass Häuser (und somit auch deren Mieter), die sich im Besitz von illegalen Eigentümerstrukturen befinden, für den Zeitraum eines ggf. längeren Prozesses und insbesondere nach einer Verurteilung der hinter solchen illegalen Eigentümerstrukturen stehenden Personen, nicht in unklaren Rechtsverhältnissen belassen werden?
  3. Macht es aus Sicht des Magistrats Sinn, ggf. entsprechende Kapazitäten bzw. Expertise beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt vorzuhalten? Begründung: Eine Eigentümerstruktur, von der mehrere Personen, darunter u.a. auch ein im Westend ansässiger Arzt, zuletzt in Zusammenhang mit "gewissen Maßnahmen" von Polizei und Zoll Gegenstand von Presseberichten gewesen sind, besitzt u.a. Wohnungen im Westend und im Nordend. Es stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser Objekte.