Tempo-30-Zone für Harheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die verkehrsberuhigten Zonen werden von der Bürgerschaft dringend zur Sicherheit ge-wünscht. Die Novelierung der StVO gibt den Kommunen das Instrument der kosten- sparenden Zonen-Einführung zur Hand. Allerdings darf dabei nicht an begleitenden Maßnahmen gespart werden, um einer trügerischen Sicherheit Vorschub zu leisten. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 12.12.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4019 2005 Die Vorlage OF 152/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU; SPD und GRÜNE (= Enthaltung)
Inhalt
Antrag vom 27.11.2005, OF 152/14
Betreff:
Tempo-30-Zone für Harheim
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Tempo 30-Zone für Harheim zügig umzu-setzen. Vor dem Hintergrund der novellierten StVO von 2001 sind die vorliegende Planung des Büros IMB-Plan ( Tempo 30 für Harheim ) aus dem Jahr 1991 sowie der Tempo 30-Leitfaden der Stadt Frankfurt am Main auf die Konformität mit der StVO hinsichtlich der Verkehrs- und Rechtssicherheit zu überprüfen. Dem OBR ist das Ergebnis und die daraus folgende Möglichkeit zur Einrichtung der Tempo 30-Zonierung in einer der nächsten Sitzungen mitzuteilen. Sicherzustellen ist dabei, daß im Vorbehaltsnetz die Vorfahrtsberechtigung sowie die vorhandenen Kombi-Verkehrsflächen ( einschl. der beantragten , z.B. in der Korffstr. ab Spitzenstr. zum Ortsausgang ) erhalten bleiben. Ferner ist zu gewährleisten, daß durch begleitende Maßnahmen bei der Umsetzung der Zonierung an Gefährdungsstellen ( u.a. bei Kindergarten, Schule, Bürgerhaus ) besonders hingewiesen wird. Die neuen Baugebiete Harheim – Nord und – Süd sind bei der Einführung der Zonierung zu be-achten.
Begründung:
Die verkehrsberuhigten Zonen werden von der Bürgerschaft dringend zur Sicherheit ge-wünscht. Die Novelierung der StVO gibt den Kommunen das Instrument der kosten- sparenden Zonen-Einführung zur Hand. Allerdings darf dabei nicht an begleitenden Maßnahmen gespart werden, um einer trügerischen Sicherheit Vorschub zu leisten.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 14
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. November 2005Sie sind hierOFOF 152/14Tempo-30-Zone für HarheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Dezember 2005OMOM 4019Tempo-30-Zone für HarheimDirektanregung
- 25. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 185Tempo-30-Zone für HarheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU; SPD und GRÜNE (= Enthaltung)