Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 trotzdem einrichten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für die Krabbelstube in der Frankenallee 23, trotz der Ablehnung durch den Magistrat. Die Begründung für die Ablehnung wird als unzureichend erachtet, da die Parkplätze nur zeitweise benötigt werden und somit abends und nachts der Allgemeinheit zur Verfügung stehen können.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat lehnt in der ST 1897 vom 29.10.2024 die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze ab.
Die Begründung lehnen wir jedoch ab und fordern den Magistrat auf die Parkplätze trotzdem einzurichten.
Begründung
Es ist richtig, dass die Parkplatzsituation in der Gegend im Gallus angespannt ist, jedoch werden die Kurzzeitparkplätze nicht den ganzen Tag benötigt, so dass abends und nachts die Parkplätze weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würden. Es ist auch richtig, dass Parkplätze, die nur für eine bestimmte Nutzung vorgesehen sind, oft zweckentfremdet werden. Dies trifft auf Parkplätze für Behinderte, Lieferzonen, Anwohnerzonen zu. Dies hat den Magistrat jedoch nicht davon abgehalten, sehr viele Lieferzonen in den letzten Monaten einzurichten. Die bessere Kontrolle dieser besonderen Parkplätze fordert der Ortsbeirat schon lange. Als letztes führt der Magistrat an, dass die Anbindung der Frankenallee an die Europaallee in absehbarer Zeit entfallen wird, da die U-Bahn bald fertig gestellt werden würde. Niemand weiß wirklich, wann die Bauarbeiten abgeschlossen und der neue Platz dort hergestellt sein wird. Evtl. dauert es noch viele Jahre, deshalb ist eine Lösung bis dahin durchaus sinnvoll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Mai 2024OFOF 1288/1Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD
- 28. Mai 2024OMOM 5545Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23Direktanregung
- 28. Oktober 2024STST 1897Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23Stellungnahme
- 2. Februar 2025Sie sind hierOFOF 1516/1Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 trotzdem einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)