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Regeln gelten für alle!

Vorlagentyp: OFREP
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Leitern der Schulen im Ortsbezirk 7 ins Benehmen zu setzen und darauf zu dringen, daß die Schüler noch einmal nachdrücklich angehalten werden, darauf zu achten, in welchen Straßen das Fahren gegen die Einbahnstraße nicht gestattet ist. Begründung: Seit Einführung der Einbahnstraßen Regelung ist die allgemeine Meinung, besonders bei Schülern, daß diese in allen Straßen Gültigkeit hat. In einigen Straßen, wie z.B. im Damaschkeanger ist das Radfahren gegen die Fahrtrichtung aber immer noch verboten. Früher fuhren die Schüler in dem Wissen etwas Gesetzeswidriges zu tun und deshalb etwas defensiver, heute im Glauben,sie seien im Recht. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen auch für andere Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrsdezernent hat auch mit einer Aufklärungsaktion auf die Gefahren bei Verstößen der Verkehrsregeln durch Fahrradfahrer hingewiesen.

Inhalt

Antrag vom 25.04.2012, OF 151/7

Betreff: Regeln gelten für alle!

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Leitern der Schulen im Ortsbezirk 7 ins Benehmen zu setzen und darauf zu dringen, daß die Schüler noch einmal nachdrücklich angehalten werden, darauf zu achten, in welchen Straßen das Fahren gegen die Einbahnstraße nicht gestattet ist.

Begründung: Seit Einführung der Einbahnstraßen Regelung ist die allgemeine Meinung, besonders bei Schülern, daß diese in allen Straßen Gültigkeit hat. In einigen Straßen, wie z.B. im Damaschkeanger ist das Radfahren gegen die Fahrtrichtung aber immer noch verboten. Früher fuhren die Schüler in dem Wissen etwas Gesetzeswidriges zu tun und deshalb etwas defensiver, heute im Glauben,sie seien im Recht. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen auch für andere Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrsdezernent hat auch mit einer Aufklärungsaktion auf die Gefahren bei Verstößen der Verkehrsregeln durch Fahrradfahrer hingewiesen.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. April 2012 brachte REP im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2012 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 12 · 22.05.2012
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OF 151/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne1 FarbechteFreie Wähler
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
SPD1 FarbechteFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung SPD, 1 FARBECHTE und FDP

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung