Endlich Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels ergreifen

Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, in Schwanheim und insbesondere in der Eifelstraße Straßenbäume zu pflanzen und die Baumstandorte zu prüfen. Der Magistrat soll die notwendigen Haushaltsmittel für die Planung und den Bau anmelden. Zudem wird die Organisation eines Konzepts zur Begrünung Schwanheims bis Februar 2027 gefordert. Jeder Baum soll bis zu einem Betrag von EUR 1.000 unterstützt werden, insgesamt bis zu EUR 20.000.

Vorgang: OM 2573/22 OBR 6; ST 84/23 Der Ortsbeirat 6 hat in seiner Sitzung vom 06.09.2022 beschlossen, den Magistrat aufzufordern in Schwanheim und hier insbesondere in der Eifelstraße Straßenbäume zu pflanzen. Der Magistrat hat in seiner -verspäteten- Stellungnahme vom 13.06.2023 hierzu wie folgt Stellung genommen: "Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Zuge der Verkehrssicherungspflicht und Straßenunterhaltung sukzessive geprüft wird, an welchen Stellen Baumstandorte möglich sind. In der Vorhergehender Eifelstraße sind zurzeit keine Straßenbäume vorhanden. Um hier Baumstandorte zu realisieren, ist es erforderlich, dass PKW-Stellplätze entfallen. Sobald mögliche Baumstandorte identifiziert wurden, werden die entsprechenden Haushaltsmittel für die Planung und den Bau neuer Baumstandorte angemeldet. Eine kurzfristige Umsetzung der Anregung kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden." In dem Koalitionsvertrag der CDU, Grüne und SPD 2026 heißt es: Klimaschutz und Umweltschutz gehören zu einer modernen Stadtpolitik. Frankfurt muss grüner, hitzeresilienter und ressourcenschonender werden. Stadtgrün, saubere Energie, und nachhaltige Infrastruktur verbessern nicht nur die ökologische Bilanz, sondern auch die Lebensqualität in Frankfurt. Zu einem möglichen Wegfall von Parkplätzen, den der Magistrat in seiner o.g. Stellungnahme anspricht, sei folgendes angemerkt:

1. Insbesondere bei der Eifelstraße handelt es sich um eine Straße, deren Anliegergrundstücke ganz überwiegend über Stellplätze und/oder Garagen verfügen.
2. Es ist nicht notwendigerweise erforderlich, dass es durch die Anpflanzung von Bäumen auf der Eifelstraße zu einem Wegfall von Parkplätzen kommt, weil
   • a)die Bäume in dem Bereich von Einmündungen gepflanzt werden könnten, in denen ohnehin nicht geparkt werden darf,
   • b)die Gehwege in der Eifelstraße überwiegend über eine Breite verfügen, die erlauben würde, Bäume so anzupflanzen, dass der Gehweg zumindest teilweise genutzt wird und
   • c)dem unterstellten Parkdruck im Stadtteil dadurch begegnet werden könnten, dass gegen illegale Langzeitparker vorgegangen wird.
3. Im Übrigen kann nach einem weiteren Extremsommer nicht mehr vertreten werden, dass eine ungeschmälerte Bereitstellung von Stellflächen für den Individualverkehr eine Priorität gegenüber einer Verbesserung der Hitzeresilienz hat. In dem Bereich der in Nord-Südrichtung verlaufenden Eifelstraße wurde nach 18:00 Uhr noch Temperaturen von knapp unter 40°C gemessen. Der Ortsbeirat möchte die wichtige Aufgabe der Verbesserung der Hitzeresilienz, deren Mängel lebensbedrohliche Auswirkungen haben kann, durch einen Beitrag aus seinem Budget unterstützen, wobei die beantragte Unterstützung lediglich ca. 4 Prozent des dem Ortsbeirat für Investitionszwecke zur Verfügung stehenden Budgets ausmacht. Im Übrigen ist die Bezuschussung an die tatsächliche Erledigung der an den Magistrat gerichteten Aufgabe gebunden, womit ein zusätzlicher Anreiz verbunden sein mag. Vor diesem Hintergrund