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Feldscheidenstraße

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Autoverkehr hat sich seit der Öffnung eines Tores zum Parkplatzes der Fitness Company vervielfacht. Das war vor der Öffnung bereits abzusehen. Warum keine begleitenden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von Anfang an durchgeführt wurden, bleibt für die betroffenen Bürger ein Rätsel. Wir glauben die Behörde kann sich nicht in die Situation vor Ort hineinversetzen. Schließlich ist es ein praktischer Unterschied (auch wenn gerichtlich entschieden), ob ein Kleingarten oder ein stark frequentierter Kundenparkplatz, über eine niveaugleiche Sackgasse, innerhalb einer 30-km Zone gelegen, an das öffentliche Straßennetz angeschlossen wird. Der Ortsbeirat 10 weist daher klar den Passus in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.3.2006 (ST 426) zurück, in der behauptet wird, das Rechte des Ortsbeirates bezüglich seiner Mitwirkung bei Verkehrsproblemen nicht verletzt worden seien.

Inhalt

Antrag vom 15.10.2006, OF 148/10

Betreff:

Feldscheidenstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Ämter anzuweisen, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, dafür zu sorgen, dass Fußgänger das Teilstück zwischen Eckenheimer Landstraße und Zufahrt zum Parkplatz der Fitness Company gefahrlos benutzen können. Weiter wird der Magistrat aufgefordert die Vorfahrtsregelung zur Eckenheimer Landstraße eindeutig mit Schild oder Haltestrich zu markieren.

Begründung:

Der Autoverkehr hat sich seit der Öffnung eines Tores zum Parkplatzes der Fitness Company vervielfacht. Das war vor der Öffnung bereits abzusehen.

Warum keine begleitenden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von Anfang an durchgeführt wurden, bleibt für die betroffenen Bürger ein Rätsel. Wir glauben die Behörde kann sich nicht in die Situation vor Ort hineinversetzen.

Schließlich ist es ein praktischer Unterschied (auch wenn gerichtlich entschieden), ob ein Kleingarten oder ein stark frequentierter Kundenparkplatz, über eine niveaugleiche Sackgasse, innerhalb einer 30-km Zone gelegen, an das öffentliche Straßennetz angeschlossen wird.

Der Ortsbeirat 10 weist daher klar den Passus in der Stellungnahme des Magistrats vom 27.3.2006 (ST 426) zurück, in der behauptet wird, das Rechte des Ortsbeirates bezüglich seiner Mitwirkung bei Verkehrsproblemen nicht verletzt worden seien.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Oktober 2006Sie sind hier
    OFOF 148/10Feldscheidenstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 31. Oktober 2006OMOM 575FeldscheidenstraßeDirektanregung
  3. 30. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 292FeldscheidenstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 575 2006 Die Vorlage OF 148/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

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