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Akute bauliche Notlage an der Niddaschule - Sofortmaßnahmen und verbindlicher Zeitplan

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, konkrete Maßnahmen zur Behebung der baulichen Mängel an der Niddaschule vorzulegen. Notwendig sind eine funktionsfähige Heizungsanlage, der Abriss des maroden Pavillons und der Neubau der Turnhalle sowie die Bereitstellung geeigneter Räume für die Ganztagsbetreuung. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Ganztagsbetreuung ab Sommer erfüllt werden.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. unverzüglich darzulegen, wann die Heizungsanlage im Pavillon der Niddaschule wieder funktionsfähig ist und welche Übergangsmaßnahmen bis dahin ergriffen werden; 2. zu prüfen und mitzuteilen, wann der baulich marode Pavillon abgerissen und mindestens durch funktionale, beheizte Container ersetzt wird; 3. verbindlich mitzuteilen, wann der Abriss und Neubau der Turnhalle beginnt und warum bislang - trotz seit Jahren bekannter Notwendigkeit und mehrfacher politischer Initiativen - keine Umsetzung erfolgt ist; 4. darzulegen, wie die räumlichen Voraussetzungen für den ab Sommer geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Niddaschule konkret sichergestellt werden sollen (Mensa, Betreuungsräume, Bewegungsflächen); 5. dem Ortsbeirat einen verbindlichen Gesamtzeitplan für alle baulichen Maßnahmen vorzulegen.

Begründung

Der Ortsbeirat hat sich bereits seit Jahren mehrfach mit der baulichen Situation der Niddaschule befasst. Im letzten Antrag vom 09.11.2025 wurde um einen detaillierten Sachstandsbericht zu Machbarkeitsstudie, Zeitplan und Finanzierung des Neubaus der Turnhalle sowie des Erweiterungsbaus gebeten. Zudem wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 die Bereitstellung von Planungsmitteln für den kombinierten Neubau von Turnhalle und Erweiterungsbau (inkl. Mensa und Betreuungsräumen) beantragt. Trotz jahrelanger Initiativen ist bis heute keine sichtbare bauliche Verbesserung erfolgt. Inzwischen hat sich die Lage weiter zugespitzt: Seit einem Gasaustritt vor den Weihnachtsferien ist die Heizungsanlage im Pavillon defekt. Frühbetreuung, Mittagessen und Nachmittagsbetreuung finden seit Wochen in ungeheizten Räumen statt. Das Pavillongebäude gilt als statisch problematisch und baulich überholt. Die bestehende Turnhalle ist witterungsbedingt regelmäßig gesperrt. Fällt Schnee, Laub oder Regen auf das Dach, ist die Halle anscheinend einsturzgefährdet und wird gesperrt. Eine funktionsfähige Mensa existiert nicht. Zusätzliche Räume für den ab Sommer verpflichtenden Ganztag stehen nicht zur Verfügung. Die Situation ist für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie die Betreuungsträger nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat teilt ausdrücklich die wachsende Sorge der Elternschaft. Vor dem Hintergrund des ab Sommer geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ist es nicht hinnehmbar, dass grundlegende infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nicht nur erneut zu berichten, sondern konkrete, verbindliche Zeit- und Maßnahmenpläne vorzulegen und kurzfristige Übergangslösungen sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Februar 2026Sie sind hier
    OFOF 1474/6Nied: Akute bauliche Notlage an der Niddaschule - Sofortmaßnahmen und verbindlicher Zeitplan
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Februar 2026OMOM 8174Nied: Akute bauliche Notlage an der Niddaschule - Sofortmaßnahmen und verbindlicher ZeitplanDirektanregung
  3. 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 928Nied: Akute bauliche Notlage an der Niddaschule - Sofortmaßnahmen und verbindlicher ZeitplanStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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