Haushalt 2012 Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel

Produktgruppe: 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 bis 2015 zum Haushaltsplan 2012 werden in der Produktgruppe 13.01 Planungsmittel für den Rahmenplan Niederursel von 100.000 Euro für 2012 und 300.000 Euro für 2013 eingesetzt. Dafür können die Planungsmittel aus 5.005884 in der Produktgruppe 16.3 "Anlage eines Zweirichtungsradsweges, Erich-Ollenhauer-Ring" verwendet werden. Begründung: Der Ortsbeirat hat in einem gesonderten Antrag die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die in 5.005884 Produktgruppe 16.3 eingesetzten Planungsmittel für die "Anlage eines Zweirichtungsradweges, Erich-Ollenhauer-Ring, zu streichen und für den Rahmenplan Niederursel zu verwenden. Die weitere Planung des Rahmenplans Niederursel hat nach Ansicht des Ortsbeirats eine höhere Priorität, da die Sanierung des Ortskerns von Niederursel schon lange zugesagt worden war. Die Priorität ergibt vor allem aus dem Zustand der Straßen und des Werner-von-Ursel Platzes sowie aus der notwendigen Umstrukturierung des "Tankstellen Dreiecks" sowie aus der Neustrukturierung des Gewerbegebiets - beides im Planungsbereichs Niederursel Süd.