Einrichtung Parkverbot in der Schwanheimer Straße in Niederrad
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 beantragt ein Parkverbot in der Schwanheimer Straße, um sicherzustellen, dass Einsatzfahrzeuge jederzeit die Straße befahren können. Dies soll die Zufahrt für Müllautos, Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleisten und die Straße nicht verengen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass in der Schwanheimer Straße ab der Feuer- und Rettungswache bis zum Wendepunkt am Ende der Straße das Parken auf der rechten Seite auf und neben dem schmalen Gehweg verboten wird. Somit soll erreicht werden, dass z.B. Müllautos, Feuerwehr oder Rettungsdienst jederzeit in diesen Teil der Schwanheimer Straße fahren können und die Einfahrt nicht blockiert ist.
Begründung
Auf der Schwanheimer Straße wird ab der Ecke Trifelsstraße (Feuer- und Rettungswache) bis zur Wendemöglichkeit sehr häufig auf der rechten Straßenseite oder auf dem schmalen Gehweg geparkt. Dies verengt die Straße oft so, dass Müllautos, Feuerwehr oder Rettungsdienst nicht in die Straße einfahren können. Ein Parkverbot soll dem Entgegenwirken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Juni 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2025 im OBR 5 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme