Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandeln
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
versprochenen Nachtflugverbot umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass keine Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Zeitraum von 23 - 5 Uhr stattfinden; Ausgenommen technische und medizinische Notfälle, die nach strengsten Kriterien in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen. Begründung: Die bisherige Regelung ist unzureichend um den Schutz der im Rahmen des Flughafenausbaues zugesagten Nachtruhe von 23 - 5 Uhr sicherzustellen. Im Durchschnitt finden täglich mehrere Flugbewegungen nach 23 Uhr statt, so dass Flugbewegungen im genannten Zeitraum noch immer die Regel sind und gerade keine Ausnahme, wie es im Rahmen des Flughafenausbaues versprochen wurde. Sowohl wetterbedingte als auch durch Streiks bedingte Verspätungen sind als wirtschaftliches Risiko den Fluggesellschaften zuzurechnen und dürfen nicht als Argument für Verletzungen der ohnehin zu knapp bemessenen 6-stündigen Nachtruhe fungieren. Gesundheit geht vor Profit.
Inhalt
Antrag vom 25.08.2019, OF 1398/5
Betreff: Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass keine Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Zeitraum von 23 - 5 Uhr stattfinden; Ausgenommen technische und medizinische Notfälle, die nach strengsten Kriterien in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen.
Begründung: Die bisherige Regelung ist unzureichend um den Schutz der im Rahmen des Flughafenausbaues zugesagten Nachtruhe von 23 - 5 Uhr sicherzustellen. Im Durchschnitt finden täglich mehrere Flugbewegungen nach 23 Uhr statt, so dass Flugbewegungen im genannten Zeitraum noch immer die Regel sind und gerade keine Ausnahme, wie es im Rahmen des Flughafenausbaues versprochen wurde. Sowohl wetterbedingte als auch durch Streiks bedingte Verspätungen sind als wirtschaftliches Risiko den Fluggesellschaften zuzurechnen und dürfen nicht als Argument für Verletzungen der ohnehin zu knapp bemessenen 6-stündigen Nachtruhe fungieren. Gesundheit geht vor Profit.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2019Sie sind hierOFOF 1398/5Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandelnOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. September 2019OMOM 5194Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandelnDirektanregung
- 16. März 2020Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 490Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandelnStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)