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Radweg entlang der Waldschulstraße aufheben!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Es ist jetzt schon gute sieben Jahre her, seit die Straßenverkehrsordnung in der Form geändert wurde, dass für Radwege, auch für Radwege mit dem Zeichen Z 241 (getrennter Fuß- und Radweg), eine Mindestbreite von 1,50 Meter vorgeschrieben wurde. Der Radweg entlang der Waldschulstraße ist jedoch nur genau einen Meter breit, also deutlich zu schmal. Vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, II. Radwegebenutzungspflicht 2. Punkt cc.: Zeichen 241 - getrennter Fuß- und Radweg für den Radweg mindestens 1,50 m Die Benutzung dieses Radweges führt zu erheblichen Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern, die den schmalen Radweg oft übersehen. Besonders die Bereiche vor dem Bürgerhaus und vor den Einkaufsmärkten sind äußerst stark frequentiert, so dass eine riskante und unakzeptable Situation entsteht. An mehreren Stellen kreuzen sich außerdem auch noch Fuß- und Radweg, so z.B. der Weg vom Bürgerhaus zum Bahnhof. An diesen Stellen kommt es besonders häufig zu Konflikten. Radfahrende sind jedoch durch das Zeichen 241 gezwungen, diesen Radweg zu benutzen. Wenn sie das Zeichen ignorieren, werden sie von hupenden Autofahrer belästigt, die auf genau dieses Zeichen verweisen. Auf der Waldschulstraße ist nicht mehr Autoverkehr als auf der Alten Falterstraße oder der Omegabrücke, die den Straßenzug weiterführen. Auch die Breite ist nicht geringer. Trotzdem dürfen Radfahrende auf der Alten Falterstasse auf der Straße fahren, die sogar nach den Umbaumaßnahmen schmaler ist als die Waldschulstraße. Dann kommt man auf die Omegabrücke, die zwar etwas breiter, aber sicher nicht ungefährlicher ist als die Alte Falterstraße, auch hier kein Radweg, man darf auf der Straße radeln. Am Fuße der Omegabrücke jedoch, mit Beginn der Waldschulstraße, stößt man auf das Zeichen 241 und muss die Straße verlassen, ohne dass diese schmaler, verkehrsreicher oder sonst wie gefährlicher geworden wäre. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2005, OF 1413/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2005, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1387/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1387/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2005, TO I, TOP 7 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 1387/6 wird durch die Vorlage OF 1413/6 für erledigt erklärt.
  2. Die Vorlage OF 1413/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.09.2005, OF 1387/6

Betreff:

Radweg entlang der Waldschulstraße aufheben!

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Radweg entlang der Waldschulstraße in Griesheim auf beiden Seiten von der Omegabrücke bis zur Mainzer Landstraße aufzuheben und die derzeit noch vorhandenen Verkehrszeichen Z 241 komplett zu entfernen.

Begründung:

Es ist jetzt schon gute sieben Jahre her, seit die Straßenverkehrsordnung in der Form geändert wurde, dass für Radwege, auch für Radwege mit dem Zeichen Z 241 (getrennter Fuß- und Radweg), eine Mindestbreite von 1,50 Meter vorgeschrieben wurde. Der Radweg entlang der Waldschulstraße ist jedoch nur genau einen Meter breit, also deutlich zu schmal.

Vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge,

II. Radwegebenutzungspflicht

2. Punkt cc.: Zeichen 241

- getrennter Fuß- und Radweg

für den Radweg mindestens 1,50 m

Die Benutzung dieses Radweges führt zu erheblichen Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern, die den schmalen Radweg oft übersehen. Besonders die Bereiche vor dem Bürgerhaus und vor den Einkaufsmärkten sind äußerst stark frequentiert, so dass eine riskante und unakzeptable Situation entsteht. An mehreren Stellen kreuzen sich außerdem auch noch Fuß- und Radweg, so z.B. der Weg vom Bürgerhaus zum Bahnhof. An diesen Stellen kommt es besonders häufig zu Konflikten.

Radfahrende sind jedoch durch das Zeichen 241 gezwungen, diesen Radweg zu benutzen. Wenn sie das Zeichen ignorieren, werden sie von hupenden Autofahrer belästigt, die auf genau dieses Zeichen verweisen.

Auf der Waldschulstraße ist nicht mehr Autoverkehr als auf der Alten Falterstraße oder der Omegabrücke, die den Straßenzug weiterführen. Auch die Breite ist nicht geringer. Trotzdem dürfen Radfahrende auf der Alten Falterstasse auf der Straße fahren, die sogar nach den Umbaumaßnahmen schmaler ist als die Waldschulstraße. Dann kommt man auf die Omegabrücke, die zwar etwas breiter, aber sicher nicht ungefährlicher ist als die Alte Falterstraße, auch hier kein Radweg, man darf auf der Straße radeln. Am Fuße der Omegabrücke jedoch, mit Beginn der Waldschulstraße, stößt man auf das Zeichen 241 und muss die Straße verlassen, ohne dass diese schmaler, verkehrsreicher oder sonst wie gefährlicher geworden wäre.

Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 14.11.2005, OF 1413/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. September 2005 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2005 im OBR 6 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage OF 1387/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 45 · 01.11.2005
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 1387/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 46 · 29.11.2005
TO I, TOP 7
Erledigt
1. Die Vorlage OF 1387/6 wird durch die Vorlage OF 1413/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1413/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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