Benutzungspflicht für den Radweg entlang der Waldschulstraße aufheben!

Es ist jetzt schon gute sieben Jahre her, seit die Straßenverkehrsordnung in der Form geändert wurde, dass für Radwege, auch für Radwege mit dem Zeichen Z 241 (getrennter Fuß- und Radweg), eine Mindestbreite von 1,50 Meter vorgeschrieben wurde. Der Radweg entlang der Waldschulstraße ist jedoch nur genau einen Meter breit, also deutlich zu schmal. Vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, II. Radwegebenutzungspflicht 2. Punkt cc.: Zeichen 241 - getrennter Fuß- und Radweg für den Radweg mindestens 1,50 m Die Benutzung dieses Radweges führt zu erheblichen Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern, die den schmalen Radweg oft übersehen. Besonders die Bereiche vor dem Bürgerhaus und vor den Einkaufsmärkten sind äußerst stark frequentiert, so dass eine riskante und unakzeptable Situation entsteht. An mehreren Stellen kreuzen sich außerdem auch noch Fuß- und Radweg, so z.B. der Weg vom Bürgerhaus zum Bahnhof. An diesen Stellen kommt es besonders häufig zu Konflikten. Radfahrende sind jedoch durch das Zeichen 241 gezwungen, diesen Radweg zu benutzen. Wenn sie das Zeichen ignorieren, werden sie von hupenden Autofahrer belästigt, die auf genau dieses Zeichen verweisen. Durch die angeregte Beschilderung wäre die Benutzungspflicht aufgehoben, so dass es in der Entscheidungsfreiheit der Radfahrenden liegen würde, ob sie lieber auf der Straße fahren oder auf dem ehemaligen Radweg, wobei sie dann aber verpflichtet wären, auf diesem wegen der Fußgänger besonders vorsichtig zu fahren. Mit dieser Lösung wäre sowohl denjenigen gedient, die mit dem Fahrrad etwas schneller fahren wollen, als auch denjenigen, die sich auf dem Bürgersteig sicherer fühlen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2005, OF 1387/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2005, TO I, TOP 7 Beschluss:

1. Die Vorlage OF 1387/6 wird durch die Vorlage OF 1413/6 für erledigt erklärt.
2. Die Vorlage OF 1413/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. Einstimmige Annahme zu
4. Einstimmige Annahme
5. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1413/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)