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Haushalt 2026 Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärken

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Antrag

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Erstellung und Umsetzung eines Sicherheits- und Sauberkeitspakets für den Frankfurter Westen werden im Haushalt 2026 200.000 Euro bereitgestellt.

Die Mittel sollen aus geeigneten Produktgruppen des OBR 20 (Stadtweit) in die entsprechenden Titel des OBR 6 umgeschichtet werden - insbesondere aus den Produktgruppen 13.1 ("Schöneres Frankfurt"), 16.3 ("Investive Maßnahmen der Stadtbeleuchtung") und 11.4 ("Erwerb bewegliches Vermögen - Grünflächenamt").

Das Paket umfasst insbesondere:

- Erstellung eines Pflege- und Sauberkeitskonzepts für stark belastete Wege und Plätze, insbesondere Schwanheimer Dünen, Sossenheimer Unterfeld, Höchster Wehr, Sossenheimer Wehr.

- gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Müll-Hotspots, u. a.:

engmaschigere Leerungsintervalle

optimierte Standorte für Abfallbehälter

ergänzende und verständliche Beschilderung

- Aufstellung zusätzlicher robuster Mülleimer an stark genutzten Fuß- und Radwegen sowie an Ufer- und Zugangsbereichen

- Verbesserung der Beleuchtung an Angsträumen sowie an stark frequentierten Fuß- und Radwegen (z. B. Wehrbereiche, Unterführungen, Uferwege)

Begründung

Der Frankfurter Westen verfügt über viele stark genutzte Wege, Grünflächen und Uferbereiche, die regelmäßig durch hohes Müllaufkommen, Vandalismus, mangelhafte Beleuchtung und einen dadurch eingeschränkten Sicherheitseindruck belastet sind. Mit einem strukturierten Pflege- und Sauberkeitskonzept, zusätzlichen Abfallbehältern, optimierten Leerungsintervallen sowie punktuellen Verbesserungen der Beleuchtung kann die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden. Diese Maßnahmen ergänzen bestehende Programme der Stadt - bspw. "Schöneres Frankfurt", Stadtbildpflege, Wegeunterhaltung und Stadtbeleuchtung - und ermöglichen eine gezielte Unterstützung für akute Problemzonen im Ortsbezirk 6. Durch eine Umwidmung von Mitteln aus passenden stadtweiten Produktgruppen des OBR 20 kann das Sicherheits- und Sauberkeitspaket ohne zusätzliche Haushaltsbelastung umgesetzt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2025Sie sind hier
    OFOF 1376/6Haushalt 2026 Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärken
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. November 2025EAEA 40Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärkenEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 43 · 25.11.2025
TO I, TOP 6
Angenommen
Etatanregung EA 40 2025 Die Vorlage OF 1376/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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