Vergabe des Objekts Hynspergstraße 5 in Erbpacht/Pacht
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Seit geraumer Zeit wird über die Zukunft des Objekts Hynspergstrasse 5 nach einem Auszug des 3. Polizeireviers spekuliert. Mit dieser Initiative möchte der Ortsbeirat verhindern, dass diese letzte, in städtischer Hand befindliche Immobilie im Holzhausenviertel Gegenstand von Spekulation und Immobilienenwticklung wird. Anhand von Entwicklungen in den letzten Monaten (Annastrasse/Ecke Justinianstrasse, Lichtensteinstrasse, Fürstenbergerstrasse) wurde deutlich, dass gerade diese Gegend Gegenstand von Immobilienentwicklungen und -spekulationen geworden ist, die den Charakter des Viertels verändern können und seine Ursprünglichkeit endgültig zerstören. Die auszuhandelnden Pacht- oder Erbpachtverträge sollten die Nutzung der Immobilie, den Charakter des Objekts und die Modalitäten der Rückgabe des Objekts beinhalten. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2001, TO I, TOP 9 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung und Beschlussfassung der Vorlagen OF 80/3 und OF 110/3 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 707 2001 Auskunftsersuchen V 324 2001 Anregung OA 464 2001 1.
- Der Antrag der SPD-Fraktion auf Zurückstellung der Vorlagen OF 80/3 und OF 110/3 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 80/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 110/3 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass - die Frage unter Ziffer 4. der Vorlage gestrichen wird, - die Reihenfolge der verbleibenden Fragen redaktionell überarbeitet wurde.
- Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Zu 1.: GRÜNE und FDP gegen CDU und SPD (= Zurückstellung) Zu 2.: GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 14.11.2001, OF 137/3
Betreff:
Vergabe des Objekts Hynspergstraße 5 in Erbpacht/Pacht
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, das Objekt Hynspergstrasse 5 an mögliche Interessenten in Erbpacht zu vergeben oder zu verpachten. Ein Verkauf des Objekts soll nicht stattfinden.
Begründung:
Seit geraumer Zeit wird über die Zukunft des Objekts Hynspergstrasse 5 nach einem Auszug des 3. Polizeireviers spekuliert.
Mit dieser Initiative möchte der Ortsbeirat verhindern, dass diese letzte, in städtischer Hand befindliche Immobilie im Holzhausenviertel Gegenstand von Spekulation und Immobilienenwticklung wird. Anhand von Entwicklungen in den letzten Monaten (Annastrasse/Ecke Justinianstrasse, Lichtensteinstrasse, Fürstenbergerstrasse) wurde deutlich, dass gerade diese Gegend Gegenstand von Immobilienentwicklungen und -spekulationen geworden ist, die den Charakter des Viertels verändern können und seine Ursprünglichkeit endgültig zerstören.
Die auszuhandelnden Pacht- oder Erbpachtverträge sollten die Nutzung der Immobilie, den Charakter des Objekts und die Modalitäten der Rückgabe des Objekts beinhalten.
Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2001Sie sind hierOFOF 137/3Vergabe des Objekts Hynspergstraße 5 in Erbpacht/PachtOrtsbeiratsantrag · FDP
- 29. November 2001OAOA 464Vergabe des Objekts Hynspergstraße 5 in Erbpacht/PachtAnregung
- 25. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 75Private Sammlung des Museums für Kunst in Steatit (Specksteinmuseum) für Frankfurt sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Zu 1.: GRÜNE und FDP gegen CDU und SPD (= Zurückstellung) Zu 2.: GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme