Absicherung und Begleitmaßnahmen während der Aufstellung der UNIT-Module auf dem Carlo-Schmid-Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Zeitraum von März bis Oktober 2026, in dem die UNIT-Module im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 auf dem Carlo-Schmid-Platz installiert sind, die erforderlichen organisatorischen und versicherungsrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen. Hierzu zählen insbesondere: 1. die Übernahme einer Haftpflicht- sowie einer Sachversicherung für die auf dem Carlo-Schmid-Platz installierten UNIT-Module, 2. die Klärung und Übernahme aller weiteren anfallenden städtischen Aufgaben, die sich aus der Nutzung des öffentlichen Raums ergeben, insbesondere: - erhöhte Reinigungsintervalle, - die Sicherstellung der Verkehrssicherheit, - die laufende Abstimmung mit den zuständigen Ämtern zu Betrieb (Wasser- und Stromanschluss + Verbrauch) und Kontrolle während der Standzeit. Die genannten Regelungen gelten für die gesamte Dauer der Aufstellung von März bis Oktober 2026.

Mit der temporären Installation der UNIT-Module auf dem Carlo-Schmid-Platz entsteht im genannten Zeitraum ein öffentlich zugänglicher Aufenthaltsort im Rahmen eines städtisch unterstützten Pilotprojekts der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen, sicheren und rechtlich eindeutig geregelten Betriebs ist es erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main für den genannten Zeitraum die Verantwortung für den Versicherungsschutz sowie für begleitende Maßnahmen im öffentlichen Raum übernimmt. Dies schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, vermeidet Haftungsunklarheiten und gewährleistet einen gepflegten und sicheren Zustand des Platzes während der Projektlaufzeit.