Vergabe von Stellplätzen für Altkleider-Container
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es wird kein Grund genannt, warum das Deutsche Rote Kreuz 500 Standorte nutzen darf, während an drei andere interessierte Sozialverbände nur insgesamt 100 Standorte vergeben werden. Nur weil das Deutsche Rote Kreuz zuerst da war - das kann ja wohl kein hinreichender Grund sein, da die Erlaubnis nur für jeweils ein Jahr erteilt wird. In NR 829 wird ein Konzept für die Aufstellung von Altkleider-Containem gefordert, Da u.a. "eine prozentual angemessene Genehmigungspraxis gegenüber den Trägem" fordert. In B 552 wird darauf überhaupt nicht eingegangen. Der Weg der Kleidung und Schuhe soll überprüft werden, damit die nach dem Kreislaufwirtschaft-und Abfallgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder Entsorgung gewährleistet und nachgewiesen wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2001, B 81 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2001, TO I, TOP 55 Beschluss:
- Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 1319/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und FG (= Zurückweisung) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und FG (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 21.02.2001, OF 1319/9
Betreff:
Vergabe von Stellplätzen für Altkleider-Container
Vorgang:
NR 829 GRÜNE; B 552/00; B 81/01
B 81 wird abgelehnt.
Der Magistrat wird aufgefordert:
- Vergaberichtlinien aufzustellen
- die Sozialverbände zu bitten, ihr Konzept bezüglich der Verwertung gebrauchter Kleidung vorzulegen.
Begründung:
Es wird kein Grund genannt, warum das Deutsche Rote Kreuz 500 Standorte nutzen darf, während an drei andere interessierte Sozialverbände nur insgesamt 100 Standorte vergeben werden. Nur weil das Deutsche Rote Kreuz zuerst da war - das kann ja wohl kein hinreichender Grund sein, da die Erlaubnis nur für jeweils ein Jahr erteilt wird.
In NR 829 wird ein Konzept für die Aufstellung von Altkleider-Containem gefordert, Da u.a. "eine prozentual angemessene Genehmigungspraxis gegenüber den Trägem" fordert. In B 552 wird darauf überhaupt nicht eingegangen.
Der Weg der Kleidung und Schuhe soll überprüft werden, damit die nach dem Kreislaufwirtschaft-und Abfallgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder Entsorgung gewährleistet und nachgewiesen wird.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2001, B 81 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2001BB 81Vergabe von Stellplätzen für AltkleidercontainerMagistratsbericht
- 21. Februar 2001Sie sind hierOFOF 1319/9Vergabe von Stellplätzen für Altkleider-ContainerOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und FG (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE und FG (= Annahme)