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Griesheim: Einkaufswagen außerhalb der Discounter und Supermärkte

Vorlagentyp: OFCDU
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mit den Griesheimer Discountern und Supermärkten in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass Einkaufswagen nicht mehr in die Siedlungen genommen werden können. Dies soll verhindern, dass Einkaufswagen im öffentlichen Raum abgestellt und als Müll oder Spielgeräte missbraucht werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, mit den Griesheimer Discounter und Supermärkten in Kontakt zu treten und diese aufzufordern, Vorkehrungen zu treffen, dass die Einkaufswagen nicht mehr von den Geländen mit in die Siedlungen etc. genommen werden können.

Begründung

Immer häufiger werden Einkaufswagen in den Siedlungen und im öffentlichen Raum abgestellt, mit denen vorher Waren nach Hause transportiert werden. Die Wagen stehen dann herrenlos in den Straßen, auf Plätzen der Siedlungen oder in den Parks herum, werden als Müllabladeplatz oder, solange sie fahrbar sind, als Spielgerät genutzt. Und vergammeln. Dabei handelt es sich nicht mehr um einzelne Wagen, sondern in größerer Anzahl. Beispielfotos anbei.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. September 2025Sie sind hier
    OFOF 1311/6Griesheim: Einkaufswagen außerhalb der Discounter und Supermärkte
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Oktober 2025OMOM 7511Griesheim: Einkaufswagen außerhalb der Discounter und SupermärkteDirektanregung
  3. 2. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 248Griesheim: Einkaufswagen außerhalb der Discounter und SupermärkteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 42 · 21.10.2025
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7511 2025 Die Vorlage OF 1311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)

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