Frei halten des Gehwegs am Grüneburgweg/Ecke Reuterweg von ordnungswidrig abgestellten Leihfahrrädern und E-Scootern

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Situation am Grüneburgweg / Ecke Reuterweg, insbesondere vor dem Geschäft "Dominion Food Revolution", zu überprüfen;

2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Gehweg an dieser Stelle nicht durch abgestellte Leihfahrräder und E-Scooter blockiert wird; 3. zu prüfen, ob an dieser Stelle eine Sperrzone für stationslose Leihfahrräder und E-Scooter eingerichtet werden kann; 4. die Einhaltung der geltenden Vorgaben für das Abstellen von Leihfahrrädern und E-Scootern dort verstärkt zu kontrollieren und bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen; 5. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der abgesenkte Bordstein am Zebrastreifen über den Reuterweg sowie der Zugang zur Bushaltestelle Kronberger Straße dauerhaft 6. freigehalten werden und jederzeit barrierefrei nutzbar sind; 7. dem Ortsbeirat 2 über die vorgesehenen und gegebenenfalls bereits umgesetzten Maßnahmen zu berichten.

Am Grüneburgweg / Ecke Reuterweg, unmittelbar vor dem Geschäft "Dominion Food Revolution", werden Leihfahrräder und E-Scooter wiederholt so auf dem Gehweg abgestellt, dass dieser zeitweise nicht mehr passierbar ist. Fußgänger sind dadurch gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dies ist an dieser Stelle besonders problematisch, da es sich um einen Kurvenbereich an einer stark frequentierten Straße handelt. Dadurch entstehen für Fußgänger erhebliche Behinderungen und Gefährdungen. In besonderem Maß betroffen sind mobilitätseingeschränkte Menschen, insbesondere ältere Personen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderung. Besonders schwer wiegt, dass durch die abgestellten Leihfahrräder und E-Scooter nicht nur der Gehweg verengt oder blockiert wird, sondern auch die barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums erheblich beeinträchtigt ist. Der abgesenkte Bordstein am Zebrastreifen zur Überquerung des Reuterwegs ist für Rollstuhlfahrer teilweise nicht mehr erreichbar. Damit wird an dieser Stelle eine sichere und selbstständige Querung der Straße faktisch verhindert. Zugleich wird der Zugang zur Bushaltestelle Kronberger Straße am Reuterweg erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Gerade Menschen mit Behinderung, insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen sowie Rollstuhlfahrer, sind in besonderem Maß auf barrierefreie Wegebeziehungen und einen uneingeschränkten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Gehwege müssen durchgängig, sicher und barrierefrei nutzbar sein. Deshalb sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um die Verkehrssicherheit, die Barrierefreiheit und die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums an dieser Stelle dauerhaft sicherzustellen.