Altkeidercontainer auf städtischen Grundstücken
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Neues zu Fallerslebenstraße per E-MailInhalt
Antrag vom 07.11.2005, OF 1291/9
Betreff:
Altkeidercontainer auf städtischen Grundstücken
Vorgang:
B 249/99; B 915/03; Schreiben d. Straßenbauamtes v. 10.02.2004; OM 2704 OBR 9; ST 617/04
Die Antwort des Magistrats zur o.g. Ortsbeiratsanregung lautet:
"Der Sozialdienst Frankfurt hatte in seinem Schreiben an das Straßenbauamt gerichteten Antrag um Genehmigung zur Aufstellung von Altkleidercontainern gebeten.
Da sich der Ortsbeirat gegen die im betroffenen Ortsbezirk liegenden zusätzlichen Standorte ausgesprochen hat, wird dem vorgenannten Betreiber eine Absage erteilt“
An der Ecke Frankfurt-Dornbusch (Raimundstraße/Fallerslebenstraße) steht seit wenigen Tagen ein Altkleidercontainer dieses Sozialdienstes. (70 m weiter steht ein Altkleidercontainer des DRK). Ebenso wurde an der vom Ortsbeirat nicht gewünschten Ecke Höhenblick/Kurhessenstraße vom Sozialdienst ein Altkleidercontainer aufgestellt.
Der Ortsbeirat ist der Ansicht, daß eine vom Magistrat gegenüber einem Stadtteilparlament gebebene Zusage eingehalten werden soll, und fordert daher den Magistrat zur umgehenden Beseitigung dieser beiden Altkleidercontainer auf.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. November 2005Sie sind hierOFOF 1291/9Altkeidercontainer auf städtischen GrundstückenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Dezember 2005OMOM 4016Altkeidercontainer auf städtischen GrundstückenDirektanregung
- 16. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 278Altkleidercontainer auf städtischen GrundstückenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme