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Parken in der Straße "Am Hochwehr" in Ginnheim

Vorlagentyp: OFFDP
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Bei dem bisher erlaubten Parken auf der Fahrbahn in voller Wagenbreite besteht ein Engpass für Versorgungsfahrzeuge wie für die der Feuerwehr und der Müllabfuhr. Es ist schon vorgekommen, dass Müllwerker in aller Frühe bei Privatleuten geklingelt haben, um zu fragen, wem gewisse PKW gehören und dadurch ein Weiterfahren nach erfolgtem Entparken zu ermöglichen. Ohne die Möglichkeit eines halbhüftigen Parkens entstünde jedoch stetiger Parkplatzmangel.

Inhalt

Antrag vom 30.07.2010, OF 1248/9

Betreff:

Parken in der Straße "Am Hochwehr" in Ginnheim

Der Magistrat wird gebeten,

- die Möglichkeit halbhüftigen Parkens auf der Straßenseite mit den

geraden Haus-Nummern zu prüfen;

- und dies ggf. durch eine entsprechende Beschilderung zu legalisieren.

Begründung:

Bei dem bisher erlaubten Parken auf der Fahrbahn in voller Wagenbreite besteht ein Engpass für Versorgungsfahrzeuge wie für die der Feuerwehr und der Müllabfuhr. Es ist schon vorgekommen, dass Müllwerker in aller Frühe bei Privatleuten geklingelt haben, um zu fragen, wem gewisse PKW gehören und dadurch ein Weiterfahren nach erfolgtem Entparken zu ermöglichen.

Ohne die Möglichkeit eines halbhüftigen Parkens entstünde jedoch stetiger Parkplatzmangel.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2010Sie sind hier
    OFOF 1248/9Parken in der Straße "Am Hochwehr" in Ginnheim
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. August 2010OMOM 4474Parken in der Straße Am Hochwehr in GinnheimDirektanregung
  3. 8. November 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1465Parken in der Straße Am Hochwehr in GinnheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 44 · 26.08.2010
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4474 2010 Die Vorlage OF 1248/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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