Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Straße 11 Der Magistrat wird um Auskunft über die evtl. Zulässigkeit gebeten und warum bzw. ob - die zum Küchenbetrieb gehörigen Abfallbehälter auf einer gegenüber liegenden, neu angelegten Grünfläche statt auf dem vorgesehenen Abstellplatz rechts neben dem Gebäude abgestellt werden; - die Betreiber des Küchenbetriebes den PKW-Abstellplatz rechts neben dem Betriebsgebäude nicht nutzen und stattdessen durch das Abstellen auf öffentlicher Parkfläche den Anwohnern ohnehin zu geringen Parkraum versperren; - der Küchenbetrieb, der über sechs Fahrzeuge verfügt, nur einen eigenen Parkplatz - den erwähnten - besitzt und es offensichtlich billigend in Kauf genommen wird, dass für zumindest fünf Fahrzeuge öffentlicher Parkraum zu Lasten der Anwohner in Anspruch genommen wird; - die tägliche Belieferungen zwischen sechs und sieben Uhr mit Kühlwagen mit laufenden Motoren in einem Wohngebiet statthaft ist; - den Anwohnern die Lärmbelastung und das erzwungene frühe Aufwachen zumutbar ist; - die Gerätschaften und Abfälle aus schon länger abgeschlossenen Baumaßnahmen des Küchenbetriebes immer noch nicht von der Rückseite des Gebäudes entfernt wurden. Immerhin liegt all dies mitten in einem Wohngebiet. Begründung: Durch neue Feuerwehreinfahrten mussten in der Waldecker Straße Stellflächen für zwölf Fahrzeuge aufgegeben werden. Das hat den Parkdruck entsprechend verschärft.
Inhalt
Antrag vom 04.08.2011, OF 124/9
Betreff: Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11 Der Magistrat wird um Auskunft über die evtl. Zulässigkeit gebeten und warum bzw. ob - die zum Küchenbetrieb gehörigen Abfallbehälter auf einer gegenüber liegenden, neu angelegten Grünfläche statt auf dem vorgesehenen Abstellplatz rechts neben dem Gebäude abgestellt werden; - die Betreiber des Küchenbetriebes den PKW-Abstellplatz rechts neben dem Betriebsgebäude nicht nutzen und stattdessen durch das Abstellen auf öffentlicher Parkfläche den Anwohnern ohnehin zu geringen Parkraum versperren; - der Küchenbetrieb, der über sechs Fahrzeuge verfügt, nur einen eigenen Parkplatz - den erwähnten - besitzt und es offensichtlich billigend in Kauf genommen wird, dass für zumindest fünf Fahrzeuge öffentlicher Parkraum zu Lasten der Anwohner in Anspruch genommen wird; - die tägliche Belieferungen zwischen sechs und sieben Uhr mit Kühlwagen mit laufenden Motoren in einem Wohngebiet statthaft ist; - den Anwohnern die Lärmbelastung und das erzwungene frühe Aufwachen zumutbar ist; - die Gerätschaften und Abfälle aus schon länger abgeschlossenen Baumaßnahmen des Küchenbetriebes immer noch nicht von der Rückseite des Gebäudes entfernt wurden. Immerhin liegt all dies mitten in einem Wohngebiet.
Begründung: Durch neue Feuerwehreinfahrten mussten in der Waldecker Straße Stellflächen für zwölf Fahrzeuge aufgegeben werden. Das hat den Parkdruck entsprechend verschärft.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2011Sie sind hierOFOF 124/9Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11Ortsbeiratsantrag · FDP
- 18. August 2011VV 85Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11Anfrage
- 28. November 2011Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1264Küchenbetrieb in der Waldecker Straße 11Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)